Israel erhielt viel Geld von uns – aus bekannten Gründen

 

  • – Die Palästinenser erhalten mehr Unterstützung, aber   warum und wozu?
  • – Mein Beitrag zum Antikriegstag 2020

 

  • von Albrecht Künstle

 

Immer und immer wieder ist zu vernehmen, das jüdische Israel würde mit unserem Geld am Leben erhalten; ohne die Zahlungen wäre das Land schon längst am Ende und kein Fremdkörper bzw. Störfaktor mehr im kulturell und politisch völlig anderen Umfeld des Nahen Ostens. Aber stimmt das auch?

NEIN, es stimmt nicht, denn mit seiner Bevölkerung aus gut ausgebildeten Menschen, vor allem seinen aus vielen Ländern zugewanderten Juden (die es in ihren Herkunftsändern nicht leicht hatten), die ihr vielfältiges Knowhow einbringen, mit seinem modernen und demokratischen Staat, ist Israel auch ohne Hilfe von außen überlebensfähig.

JA es stimmt, Israel hat Geld auch aus Deutschland erhalten. Dass dies seine Gründe hat, braucht an dieser Stelle nicht vertieft, aber einmal aufgezeigt werden, um welche Beträge es sich handelte. Dazu habe ich nicht selbst Zahlen zusammengetragen, sondern stütze mich auf seriöse Quellen und Wikipedia.

„Die Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand Deutschlands belief sich von 1945 bis Ende 2016 auf 74,5 Mrd. Euro. Sie umfasst Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz BEG, dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG), dem Entschädigungsrentengesetz ERG, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, dem Israelvertrag, Globalverträgen, Leistungen im Öffentlichen Dienst, für das Hilfswerk, Fonds für Menschenversuchsopfer, Leistungen der Bundesländer außerhalb des BEG, diverse Härtefallregelungen und Leistungen an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Die Zahl ergibt sich als Summe aus Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; die jeweils sehr unterschiedliche Kaufkraft ist dabei nicht berücksichtigt.“ Diese Gelder kamen zu einem großen Teil überlebenden Juden aus dem damaligen Deutschland oder ihren Hinterbliebenen zu Gute, nicht dem Staat Israel.

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Die konstruierte Empörung über die Annexion

* von Victor Rosenthal

Annexion. Das Wort wird mit einer solchen Giftigkeit ausgespuckt, dass man denken könnte, das dabei  Massenmord in Betracht gezogen wird. Von Mahmoud Abbas über Jordaniens König Abdullah, die Europäische Union bis hin zu Justin Trudeau fließen weiterhin Verurteilungen, Warnungen und Drohungen. Und natürlich hatte Joe Biden etwas zu sagen.

Ein paar Worte über die Realität hinter der sogenannten „Annexion“. Zunächst wird nichts annektiert. Es ist die angemessene Position der israelischen Regierung, dass sie nach internationalem Recht in Judäa und Samaria souverän ist; und man kann nichts annektieren, was einem bereits gehört. Aber warten Sie, Sie sagen, praktisch die ganze Welt ist anderer Meinung, wie Quellen wie BBC und die New York Times bis zum Erbrechen hervorheben. Unglücklicherweise ist für sie und die Palästinenser, mit denen sie sich identifizieren, das Völkerrecht weder ein Beliebtheitswettbewerb noch Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung in der UN-Generalversammlung. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Israels Recht hat und „praktisch die ganze Welt“ Unrecht hat. Dies ist kein Artikel darüber, aber wenn Sie interessiert sind, finden Sie hier einen guten.

Die Regierung nennt es “Ausweitung des israelischen Zivilrechts”, und das liegt daran, dass derzeit diejenigen Teile von Judäa und Samaria, die nicht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen, einer Militärregierung unterliegen (dies ist der Fall, unabhängig davon, ob die  ansässigen Einwohner  Israelis oder Palästinenser sind).

Diejenigen, die über den Vorschlag so auf dem Laufenden sind, sagen auch gerne: “Israel plant, die Westbank zu annektieren.” Die richtige Formulierung ist, dass Israel vorschlägt, sein Zivilrecht auf bestimmte Teile von Judäa und Samaria auszudehnen, in denen jüdische Gemeinden existieren, und auf den größten Teil des Jordantals, mit Ausnahme von Jericho mit seiner großen arabischen Bevölkerung. Es ist wichtig zu beachten, dass in den betreffenden Gebieten fast keine Araber leben. Denjenigen, die dies tun, wird die volle israelische Staatsbürgerschaft angeboten, genau wie den Arabern von Jerusalem – oder Haifa oder Jaffa.

Das Jordantal wurde immer als ein Gebiet angesehen, das bei jeder dauerhaften Festlegung von Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen muss, da es für die Verteidigung Israels von wesentlicher Bedeutung ist. Keine “Zwei-Staaten-Lösung”, die dies nicht anerkennen würden, würde jemals von Israel akzeptiert werden. Und auch keine, die die ethnische Säuberung von Juden und die Zerstörung ihrer Gemeinden in Judäa und Samaria beinhalten würde.

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Drama (nicht so viel) und Demokratie

Veröffentlicht am 12. September 2019 von Victor Rosenthal

Der [israelische] Premierminister [Benjamin] Netanjahu versprach eine dramatische Ankündigung für den Dienstagabend. Sie war ungefähr so ​​dramatisch, wie sie hätte sein können, angesichts des Umstands, dass er ein ausscheidender Premierminister ist, der keine Koalition hat und es eine Woche vor der Wahl ist. Ich brachte mein Abendessen ins Wohnzimmer, um zu essen, während ich ihm im Fernsehen zusah. Es war wahrscheinlich unnötig. Es gibt sehr wenig, was er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich tun könnte, egal wie sehr er es auch wollte.

Netanjahu merkte an, dass der lang erwartete Trump-Plan kurz nach der Wahl veröffentlicht werde und dass dies eine historische Gelegenheit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die – dank seiner engen Beziehung zu Präsident Trump – die Genehmigung der USA erhalten würden. Er versprach, dass er bei seiner Wahl die Souveränität (Ribonut) für alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria anwenden würde, sobald Trumps Plan veröffentlicht würde. Er versprach, unmittelbar nach den Wahlen, ohne auf den amerikanischen Plan zu warten, die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Totes Meer anzuwenden. Er zeigte eine detaillierte Karte des Gebiets an, das inbegriffen werden sollte. Dies würde schließlich die Ostgrenze des Staates Israel begründen und sicherstellen, dass Judäa und Samaria keine terroristische Hochburg wie Gaza werden.

Hier ist die Karte Netanjahus:

Netanjahus Karte vom Jordantal vom 10. September 2019

Auf der rechten Seite sehen Sie eine Liste der jüdischen Gemeinden, die enthalten sein würden. Es gibt auch mehrere arabische Städte, die unter der Kontrolle der PA bleiben, einschließlich Jericho (der orangefarbene Bereich in der Mitte).

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