* von Roland M. Horn
Sicher haben Sie es verfolgt: Zwischen Russland und der EU , hinter der die NATO steht, brodelt es. Überall können wir lesen, dass Russland Richtung Ukraine mobil macht, und ausgerechnet die umstrittene neue Außenministerin Annalena Baerback machte sich nach Moskau auf, um mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Wiktorowitsch Lawrow „hochdeutsch zu sprechen“.
Wie ist der Konflikt eigentlich entstanden? Viele mögen jetzt sagen, mit dem Einmarsch von Russland in der zur Ukraine gehörenden Krim, der von Amerika und europäischen Ländern, eingeschlossen die BRD, mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt wurde. Doch das ist nicht ganz der Anfang.
Vor dem Einmarsch Russlands in die Krim kam es zu einem Putsch in der bisher zu Russland sehr loyal stehenden Ukraine. Der bis dahin in der Ukraine amtierende Regierungschef Viktor Janukowitsch, dessen Regierung von westlichen Blättern gerne als „korrupt“ bezeichnet wird1https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html wurde letztlich von Demonstranten gestürzt, die sich seit Ende November 2013 für eine „demokratische und freiheitliche Ukraine“ einsetzten. Jene putschen letztendlich und übernahmen die Regierung. Die gleichen Blätter, die die Janukowitsch-Regierung als korrupt bezeichneten und äußerten, dass die Demonstranten sich für eine Ukraine einsetzten, „in der sich Politiker und Oligrachen nicht wie bisher auf Kosten des Volkes selbst bedienen“, räumten ein, dass von Anfang an auch rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan-Platz – wo die Demonstrationen stattfanden – eine wichtige Rolle spielten. 2https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
So wird in diesem Zusammenhang beispielsweise die ultranationalistische Partei Swoboda, was „Freiheit“ bedeutet, erwähnt. Sie saß zuvor mit einem Stimmenanteil von knapp zehn Prozent im Parlament und heizte zusammen wir dem hierzulande damals sehr populären Boxer Wladimir Klitschko und der „Vaterlandspartei“ unter Julija Timoschenko die Revolte an. Es entstand ein Bündnis, dessen Soldaten im Fernsehen auch schon mal mit der SS-Rune auf ihren Helmen gesehen wurden. Nicht verwunderlich, wenn man das weiß, ist, dass der Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnibok sich über die „russisch-jüdische Mafia“ aufregte, die die Ukraine kontrolliere. Doch damit nicht genug: Die zu allem entschlossenen paramilitärisch organisierten Gruppen des „Rechten Sektors“, der sich erst im November 2013 im Rahmen der Proteste um den Neonazi Dmitrij Jarosch bildete, kämpften ebenfalls an der Seite des Bündnisses. Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sah den „Rechten Sektor“ als „entscheidend für den Umsturz an“.3https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
Wikipedia bezeichnet die Krim, die in der Folge von Russland annektiert wurde, als „zwischen der Ukraine und Russland umstrittene Gebietskörperschaft“. Aus ukranischer und internationaler Sicht des Völkerrechts sei die „Autonome Republik Krim“ die südlichste Region der Ukraine und deren einzige autonome Republik. Die Russen jedoch betrachten die „Republik Krim“ als ein Föderationssubjekt Russlands, das seit dem 28. Juli 2016 Teil des Föderationskreises Russlands ist. Die russischen Besatzer erklärten sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“.4https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim
Aus meiner Sicht ist die Angst der Russen um ihre Landsleute in einem zu einem von Faschisten weggeputschen ehemals russlandfreundlichen Staates durchaus verständlich. Der Westen steht jedoch fest verankert auf der Seite der (Putsch-)Ukraine.
Grund für den jetzt aktuellen Konflikt ist der Umstand, dass die Ukraine vor der Aufnahme in die NATO steht. Bislang gibt es bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Nordatlantikpakt und der Ukraine, die mit der NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997 besiegelt wurde.5https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
Nachdem seit 1914 von einem Beitritt der Ukraine in die NATO gesprochen wurden, schrieb die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg für mich überraschend offen:
„Russlands Präsident Putin fühlt sich durch die Annäherung der Ukraine in Richtung NATO bedroht und versucht mit allen Mitteln einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis bzw. eine NATO-Osterweiterung insgesamt zu verhindern. Putin fordert juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien, nach denen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis nicht stattfinden wird. Außerdem lehnt Russland weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der Nato vor seinen Grenzen ab.“6https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
Und nun zeigt Putin, dass er es ernst meint, indem er Manöver an der ukrainischen Grenze abhält und ausgerechnet die eher mit negativen Vorschusslorbeeren betrachtete, unerfahrene und im Sprechen ungeübte Baerbock, die von Konstukten wie einer „feministische Außenpolitik„7https://www.focus.de/politik/ausland/aussenministerin-kuendigt-neue-politik-an-baerbock-plant-feministische-aussenpolitik-waeren-da-nicht-putin-und-erdogan_id_38229076.html träumt, soll es richten. Angesichts dessen und dem Bild, das Baerbock bisher abgegeben hat, dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass Lawrow und Putin sie sonderlich ernst nehmen. Dazu kommt, das Baerbock Gegnerin der Ostseepipeline Nord Straem 2 ist, da die „Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt“ seien, wobei sie sich auf das im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegte europäische Energierecht als gültig für das Projekt seiend bezieht. Doch sie geht noch weiter und sagt, dass zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden sei, dass „bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“ und schüttet somit weiter Öl ins Feuer.8https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/nordstream2-baerbock-101.html
Erwartungsgemäß hatte Baerbock auch nichts Mutmachendes zu berichten, sondern lässt mit Sätzen wie „Die Zeit wird knapp, um Verhandlungen zu retten“ aufhorchen.9https://www.welt.de/politik/ausland/article236313103/Annalena-Baerbock-Die-Zeit-wird-knapp-um-Verhandlungen-noch-zu-retten.html
Weiter sieht sie „teils fundamentale Differenzen mit Russland“.10https://www.welt.de/politik/ausland/article236313103/Annalena-Baerbock-Die-Zeit-wird-knapp-um-Verhandlungen-noch-zu-retten.html, da klingt ihre Äußerung sie sei „an sehr stabilen Beziehungen mit Russland interessiert“ schon sehr nach einer absolut nichtssagenden Floskel, zumal Baerbock mit den Worten
„Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“11https://www.welt.de/politik/ausland/article236313103/Annalena-Baerbock-Die-Zeit-wird-knapp-um-Verhandlungen-noch-zu-retten.html,
nachlegt und damit mit weiteren Sanktionen droht.
Noch weiter geht der amerikanische Präsident Biden, der noch vor Baerbocks Russlandsreise davon sprach, die Ukraine im Fall einer Invasion durch Russlands weiter aufrüsten zu wollen.12https://www.tagesspiegel.de/politik/videogipfel-am-dienstag-biden-will-ukraine-bei-russischer-invasion-aufruesten/27871150.html
Im Hinblick auf das bisher geschriebene sowie einen auf diesem Blog übersetzten Artikel des Zwei-Häuser Theologen Steven Collins sind folgende neue Nachrichten interessant13https://www.welt.de/politik/ausland/article236358085/Russland-kuendigt-Marinemanoever-in-Atlantik-Arktis-Pazifik-und-Mittelmeer-an.html.
Diese Nachrichten melden, dass die russische Marine für Januar und Februar 2022 mehrere Manöver ankündigt und Einsätze mit ungefähr 10.000 Soldaten im Mittelmeer, im Atlantik und im Ochitskischen Meer geplant sind. Dem Artikel zufolge spielen auch der Iran und China eine Rolle, deren Flottenverbände an der Ostküste Russlands dazustoßen sollen. Weiter sollen Manöver im Atlantik, der Arktis, im Pazifik sowie im Mittelmeer geplant sein.
Es ist verblüffend, dass Collins – im Gegensatz zu anderen Bibelfundamentalisten – bereits 2005 aus den Büchern Hesekiel 37-39 herausliest, dass Russland „in den letzten Tagen“ die USA, die seiner Erkenntnis zufolge aus einem großen Teil aus den angeblich verlorenen Stämme Israels besteht, überraschend über den Nordpol von Norden aus angreift. Man beachte, dass wir eben gelesen haben, dass Russland in der Arktis Manöver abhalten will. Collins nennt auch China und den Iran als mit die größten Unterstützer dieses Überraschungsangriffs auf die USA, die den dritten Weltkrieg einläuten würde. Zu Beginn des Buches Hes. 38 wird Gott u. a. mit den Worten „Und ich lenke dich herum“ (V. 4, Elberfelder Übersetzung zitiert, was derart interpretiert werden könnte, dass der Aggressor (wenn wir Collins folgen also Russland) zunächst eine andere Richtung einschlägt, bevor er „herumgelenkt“ wird. Ist dieses ursprüngliche Ziel am Ende die Ukraine?“
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