„Beendet euren Handel mit einem der brutalsten Tyrannenstaaten der Welt, damit die Menschheit verteidigt wird“, sagte deutsch-iranische Dissidentin.
Deutsche Handelsgeschäfte mit der Islamischen Republik boomen mitten im gewalttätigen Vorgehen gegen Protestierende, die das Ende des theokratischen Staats fordern.
Laut neu veröffentlichter Statistiken des Statistischen Bundesamtes exportierte Deutschland waren von Januar bis Ende Oktober im Wert von €1,2 Millionen in den Iran.
Die Bundesrepublik importierte Waren im Wert von rund €260 Millionen aus dem Iran.
Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer prahlte auf ihrer Internetseite: „Deutschland ist immer noch Irans größter Handelspartner in Europa.“
Deutschland exportierte 2021 Maschinen und Ingenieurtechnologie im Wert €275 Millionen in den Iran. Die nicht transparenten Export-Regularien Deutschlands erlauben keine Offenlegung der Art der Waren und Materialien, die in den Iran verkauft wurden – von denen einige über Jahrzehnte für Dual-Use-Zwecke (militärisch wie zivil) verwendet worden sind.
Die dem Iran gehörende Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg und deutsche Banken (die Volksbank Konstanz und die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar) in Baden-Württemberg sorgen für Transaktionen für sensible Geschäftsabschlüsse zwischen deutschen Firmen und iranischen Banken.
Die USA beschuldigten die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) eine illegale Rolle beim Atom- und Raketenprogramm des Iran zu spielen. Deutschland erlaubt der EIH sich weiter zu betätigen.
Zunehmende Angriffe der IRGC auf Synagogen
Jason Brodsky, der politische Direktor von United Against Nuclear Iran aus den USA sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Schon viel zu lange hat Deutschland Teheran eine freizügige Umgebung geboten. Es ist besorgniserregend, dass deutsche Behörden Brandstiftungsversuche der IRGC [Irans Islamische Revolutionsgarden] bekämpfen und Berlin gleichzeitig für Geschäfte offen ist. Deutschlands Außenministerin hat wiederholt darauf bestanden, dass es kein Business as usual mit dem Regime des Iran geben kann, während es sein Volk misshandelt.
„Das wird Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen erfordern, besonders die Schließung von Banken des iranischen Regimes, die bis heute auf deutschem Boden betrieben werden. Dieselben Banken finanzieren den Unterdrückungsapparat des Iran.“
Kazem Moussavi, ein deutsch-iranischer Dissident und Sprecher der Grünen Partei des Iran, sagte der Jerusalem Post: „Deutsche Geschäfte mit dem Iran werden von den Revolutionsgarden [IRGC] kontrolliert und geleitet. Mit den Profiten daraus finanzieren sie staatliche Unterdrückung wehrloser Protestler und unterstützen Terrorkräfte wie die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Jihad, die Israel vernichten wollen.“
Moussavi fügte hinzu: „Wenn es der deutschen Regierung ernst damit ist, die Proteste für Frauen, Leben und Freiheit im Iran zu unterstützen, sollte sie alle deutschen Firmen stoppen, die Geschäfte mit dem Regime machen. Eine notwendige Garantie für die Beendigung der Iran-Deals wäre es, die Revolutionsgarden, die den Großteil der Wirtschaft im Iran und den Außenhandel der Mullahs kontrollieren, auf die deutsche Liste der Terrororganisationen zu setzen.“
Die US-Regierung stuft die Islamischen Revolutionsgarden des Iran als ausländische Terrororganisation ein.
Die landesweiten Proteste, die sich seit September im Iran abspielen, wurden von Mord des klerikalen Regimes an der 22-jährigen iranisch-kurdischen Frau Mahsa Amini wegen Nichteinhaltung der islamischen Kleidungsvorschriften ausgelöst, die von ihr das Tragen eines Hijab fordern.
Dr. Rafael Korenzecher wurde zu Deutschlands blühenden Geschäften mit dem Regime des Iran befragt; der deutsch-jüdische Herausgeber der Monatszeitung Jüdische Rundschau sagte gegenüber der Post: „Es ist das Geld, Dummi! Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral. Es geht ums Geld. Das ist der eine offensichtliche Beweggrund. Ein weiterer Grund ist, dass beide Regierungen Brüder im Geiste sind. Man behält die alte Achse einer linken politischen Clique bei, die Israel gegenüber feindselig ist.“ Korenzecher forderte eine „Einstellung der Wirtschaftsbeziehungen“ Deutschlands mit dem Iran. Er will, dass dem Iran nachhaltige Sanktionen auferlegt werden und dass Deutschland sich aus den Verhandlungen zum iranischen Atomdeal zurückzieht.
Sheina Vojoudi, eine iranische Dissidentin in Deutschland, sagte der Post: „Ich würde zuerst gerne ins Jahr 2020 zurückgehen, weil das direkt nach dem ‚Blutigen November‘ von 2019 war, der für das iranische Volk eine neue Ära einläutete, um zu erkennen, welche Länder genau sich um Menschenrechte kümmern. Laut der Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer zeigte Deutschland für das Jahr 2020 einen erheblich positiven Trend im Handel mit dem herrschenden islamischen Regime im Iran, der auf mehr als €1,8 Milliarden zunahm.“
Das Regime des Iran tötete laut einer Untersuchung von Reuters im November 2019 schätzungsweise 1.500 Protestierende bei Demonstrationen gegen das Regime.
Vojoudi, eine Sprecherin des Senats des Iranischen Nationalkongresses, sagte: „Deutschland hätte als größter Handelspartner der Islamischen Republik in der EU all seinen Handel mit dem herrschenden Regime im Iran sofort nach dem Blutigen November beenden müssen. Wir brauchen von Deutschland Taten. Die Islamische Republik wäre glücklich, wenn die Demokratien ihre Verbrechen nur verurteilen würden ohne zu handeln. Das Regime braucht seine Handelspartnerschaften um zu überleben; also beendet, um seine Tötungsmaschine aufzuhalten, euren Handel mit einem der brutalsten Tyrannenstaaten der Welt, damit die Menschheit verteidigt wird.“
Banafsheh Zand, eine iranisch-amerikanische Expertin für die Islamische Republik, sagte der Post: „Deutschlands neue Regierung hat endlich angefangen hart zu reden, eine klare Haltung gegen die heute nicht mehr zu ignorierende Brutalität des khomeinistischen Regimes einzunehmen.“
Sie fuhr fort: „Es gibt aber auch Gerüchte, dass die Deutschen infolge der wegen Putin bestehenden Gas- und Öl-Knappheit in Europa tatsächlich Öl aus dem Iran kaufen. Gleichwohl ist es unerlässlich, dass die deutsche Regierung in Sachen der schockierenden und abscheulichen Korruptions-Bilanz unter Gerhard Schröder und seiner Kumpane mit den Führern in Teheran ermittelt.“
Schröder ist ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler, der herzliche Beziehungen zum Regime im Iran hatte und ein Anhänger des russischem Präsidenten Wladimir Putin ist.
2018 berichtete die Post, dass die deutsche Maschinenbau-Firma Krempl aus Baden-Württemberg Material für Chemieraketen an iranische Geschäftsleute in Teheran verkaufte. Syriens Regime nutzte Chemieraketen, um syrische Zivilisten, darunter Kinder, zu vergiften.
Experten argumentieren, dass die Art deutscher Technologie für die Herstellung von Chemieraketen gegen Israel eingesetzt werden könnte. Wegen des hohen Niveaus an Maschinenbau-Firmen im Bundesland, die bereit sind mit dem Iran Geschäfte zu machen, ist Baden-Württemberg für den Iran ein Zentrum wirtschaftlicher Aktivitäten.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es abgelehnt, die Firmen aufzurufen, die Verbindungen zum Regime des Iran abzubrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center setzte Michael Blume, Baden-Württembergs umstrittenen Antisemitismus-Beauftragten, der eigentlich Antisemitismus und Hass auf Israel bekämpfen soll, 2021 auf seine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten. Das SWC wirft Blume unter anderem vor es versäumt zu haben, zur Beendigung der proiranischen Aktivitäten der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg aufzurufen. Freiburg hat eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan, die zur Beseitigung Israels aufruft und ein Entwicklungszentrum des Atomwaffenprogramms der Islamischen Republik ist.
Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell spielte eine Schüsselrolle dabei, den Umfang des deutschen Handels mit dem Regime des Iran zu verringern; dazu drängte er Berlin unter anderem der mutmaßlichen Terror-Airline Mahan Air die Nutzung deutscher Flughäfen zu untersagen. Grenell hielt Deutschland auch davon ab seinem Bankensystem zu erlauben, $300 Millionen in den Iran zu überweisen.
Die Post schickte Anfragen an den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sowie an das Außenministerium in Berlin.
(Beschreibung und Quelle Beitragsbild ganz oben: Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) nehmen an einem militärischen Bodentruppen-Manöver in der Region Aras im östlichen Aserbaidschan teil – 17. Oktober 2022 (Foto: IRGC/WANA/handout via Reuters); nach HEPLEV)