Die Friedensprozessler wenden sich gegen Frieden

Die israelische Rechte hat Israels Wahl am 1. November gewonnen. Vier Parteien der regierenden rechten Koalition des kommenden Premierministers Benjamin Netanyahu gewann 64 der 120 Sitze in Israels Knesset. Obwohl die Abstimmungen eng waren, ist der eindeutige Sieg der Rechten leicht zu verstehen. Israels Wählerschaft ist mit deutlichem Vorsprung mitte-rechts. Israels dreijährige Wahl-Lähmung war die Folge der Anwesenheit rechter Splitterparteien, die es aus persönlichen Gründen ablehnten in einer von Netanyahu geführten Regierung zu dienen. Eineinhalb Jahre unter der von den Splitter-Rechten, der radikalen Linken und der Muslimbruderschaft zusammengeschusterten Regierung reichten, um die meisten der Mitte-Rechts-Wähler wegen der Netanyahu-feindlichen Obsession ihrer Splitter-Repräsentanten zu verbittern. Diese Wähler stimmten für eine der vier Parteien, die unbestreitbar Mitglieder des vom Likud geführten rechten Blocks waren, womit sie die Pattsituation beendeten.

Netanyahu und seine Koalitionspartner haben sich Zeit gelassen, um ihre Regierungskoalition zusammenzustellen. Die meisten Beobachter erwarten jetzt, dass die neue Regierung bis zum 10. Dezember vereidigt wird. [Anmerkung: Präsident Herzog hat die Frist inzwischen verlängern müssen.] Aber Gegner der kommenden Regierung im In- und Ausland – insbesondere in den USA – haben sich beeilt die Politik der siegreichen Parteien vorbeugend zu dämonisieren und zu delegitimieren, für die die vier Parteien vor ihrer Wahl eingetreten waren.

Ehrenrührige Anschuldigungen, Netanyahu und seine Regierung seien Rassisten, homophob, extremistisch, faschistisch, frauenfeindlich und fremdenfeindlich, sind nicht neu. Die letzten 25 Jahre lang ist jede israelische Regierung, die es ablehnte vor den Forderungen des  außenpolitischen Establishments in Washington nach einseitigen Zugeständnissen gegenüber den Terror fördernden Palästinensern zu kaktzbuckeln, mit denselben Begriffen gegeißelt. Zwei Dinge sind allerdings bei der aktuellen Runde der Dämonisierung einzigartig. Erstens wurden die Drohungen und Attacken bisher „im Namen des Friedens“ erhoben. Israel wurde gesagt, es solle sich fügen, um eine friedliche Lösung des Konflikts der Palästinenser mit Israel zu ermöglichen. Aber heute laufen die Verleumdungen ohne Verweise auf Frieden.

Die derzeitigen Dämonisierungsbemühungen sind ebenfalls deshalb einzigartig, weil sie vorgreifen. Netanyahu hat noch nicht einmal die Koalitionsvereinbarungen bis seinen verschiedenen Partnern beendet und seine Regierung ist immer noch nicht vereidigt. Während die Attacken uns also nichts über die kommende Regierung sagen, sagen sie uns eine Menge über das sie angreifende außenpolitische Establishment.

Die Attacken sind fast identisch, aber eine sticht heraus, einmal, weil sie praktisch ein Ende der US-Allianz mit ihren mächtigsten und loyalsten Verbündeten im Nahen Osten fordert, und zum Zweiten, wegen der Identität ihrer Co-Autoren. Letzten Mittwoch veröffentlichte die Washington Post ein Op-Ed zweier der prominentesten und langjährigen US-„Experten“ für Nahost-„Frieden“. Der ehemalige Nahost-Friedensvermittler Aaron David Miller und der ehemalige US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer sind seit 1990 aktiv in den sogenannten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern involviert gewesen, als sie als Arabisten im Außenministerium des damaligen Präsidenten George H. W. Bush dienten.

Unter der Schlagzeile „Biden sollte mutig auf eine radikale Regierung Netanyahu antworten“ ließen die beiden Architekten der „Nahost-Friedenspolitik“ des Establishments der US-Außenpolitik die Zeile mit dem Frieden fallen und konzentrierten sich auf reine Dämonisierung und zogen als nächstes ihre bevorzugten politischen Rezepte aus dem Ärmel.

Unter der Annahme, dass die kommende Regierung Netanyahu die Wahlkampfversprechen ihrer Mitglieder zur Sicherung der nationalen und strategischen Interessen Israels in Judäa und Samaria, dem Schutz israelischen Eigentums und Bürgerrechte in den  umstrittenen Gebieten und die Förderung der religiösen Freiheiten für Juden wie für Muslime und Christen in Jerusalem umsetzen wird, fordern Miller und Kurtzer die Administration Biden auf Israel präventiv zu sanktionieren. Im Einklang mit Aufrufen von Mitgliedern der antisemitischen BDS-Kampagne (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) gegen Israel drängten sie Biden und seine Berater den Verkauf von „Angriffswaffen“ an den jüdischen Staat zu verbieten. Sie schrieben, die Administration sollte Israel den Schakalen in der reflexhaft israelfeindlichen (und antiamerikanischen) UNO sowie dem Internationalen Strafgerichtshof zum Fraß vorwerfen. Und Präsident Joe Biden und seine Berater sollten Israel warnen, sie würden „auf der Hut vor israelischem Handeln sein, das es verdient angeprangert und verurteilt zu werden“.

Um ihre israelfeindlichen Haltungen zu verschleiern, fügten die beiden eine Pro-Forma-Aufruf an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) an – die seit 17 Jahren keine Wahl durchführte und ohne  Unterbrechung seit fast 30 Jahren Terrorismus sponsert – demokratisch zu werden und Terror zu bekämpfen. Aber während ihre Aufrufe Israel präventiv zu sanktionieren detailliert und wütend waren, lief ihr Aufruf an die Palästinenser auf ein bloßes Räuspern hinaus. Es gab keine Hinweise auf rote Linien, die die Palästinenser aus Sicht der USA übertreten könnten, um endlich ihre massive Finanzierung und diplomatische Unterstützung der EU einzustellen.

Die aufschlussreichsten Empfehlungen der angeblichen „Pro-Friedens“-Diplomaten bezogen sich auf Israels Partner bei den Abraham-Vereinbarungen.

„Die Administration Biden“, schrieben sie, „müssen die Länder der Abraham-Vereinbarungen – die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und den Sudan – informieren, dass ihr offensichtliches Desinteresse am Leid der Palästinenser ihre Beziehung zu Israel untergraben und ihre Glaubwürdigkeit beim Voranbringen anderer regionaler Ziele mit den USA schädigen wird.“

Um also ihre israelfeindliche Agenda voranzutreiben, fordern die beiden Männer, die ihre Karriere über ihre angeblichen Bemühungen im Nahen Osten Frieden aufbauten, den Nahost-Frieden zu ruinieren.

Das sagt uns etwas sehr Grundlegendes über die wahre Natur ihrer Arbeit – und die ihrer gleichgesinnten Kollegen – über die Jahrzehnte und heute immer noch. Sie haben nie Frieden verfolgt. „Frieden“ war für sie ein Feigenblatt, hinter dem sie ihre wahres Ziel verbargen. Dieses Ziel ist klar, bedenkt man, dass ihre widerlichen politischen Rezepte heute dieselben sind wie sie es immer waren.

Im Namen des vielgepriesenen „Friedensprozesses“ setzten Miller, Kurtzer und ihre Kollegen im außenpolitischen Establishment in Washington Israel unter Druck zu setzen die Palästinenser trotz ihrer judenfeindlichen Bigotterie und Terrorismus zu beschwichtigen. „Im Interesse des Friedens“ drohten und nötigten sie Israel seine nationalen und strategischen Interessen im vereinten Jerusalem sowie Judäa und Samaria aufzugeben. Das Ziel war nicht Frieden. Das Ziel lautete, die USA dazu zu bringen ihre israelfeindliche Politik umzusetzen.

Gleichermaßen dämonisieren sie Israels kommende Regierung nicht, weil sie tatsächlich glauben, dass irgendwelche furchtbaren Dinge, die sie Netanyahu und seinen Kollegen zuschreiben, wahr sind. Sie dämonisieren sie, weil der totale Fehlschlag des „Friedensprozesses“, den sie einzufädeln und zu beaufsichtigen halfen, jetzt nicht zu bestreiten ist. Wie ihre Freunde in der Administration Biden geben sie offen zu, dass der „Friedensprozess“ „zum Scheitern verurteilt“ ist.

Die intensive Dämonisierung Israels ist das neue Feigenblatt. Sie ist auch eine Möglichkeit tatsächlichen arabisch-israelischen Frieden scheitern zu lassen. Wenn Israel bösartig ist, weil es eine faschistische, rassistische, homophobe Regierung wählt, dann ist auch jeder, der Israel unterstützt oder in Frieden mit ihm lebt, ebenfalls bösartig, faschistisch, rassistisch usw.

Das Millerl/Kurtzer Op-Ed ist eine schlüssige Demonstration dafür, dass der sogenannte „Friedensprozess“, der nie zu Frieden führte, ein kompletter Schwindel war. Sie wussten das schon immer und es war ihnen egal.

Frieden ist nicht das Ziel der „Friedensprozessoren“. Er war es nie. Ihr einziges Ziel, eine ganze Generation falscher „Friedensprozessiererei“ lang, bestand darin das Bündnis zwischen den USA und Israel zu untergraben und durch eine Reihe feindlicher Politik gegenüber Israel zu ersetzen. Das natürliche Ende ihrer Politik ist immer klar gewesen: arabischen Krieg gegen Israel zu fördern, den jüdischen Staat zu delegitimieren und die palästinensischen Terroristen zu legitimieren, die sein Vernichtung anstreben. Ihre Dämonisierung Israels noch nicht vereidigter Regierung ist so dienlich und so verlogen wie ihre frühere Liebe zum „Frieden“. Ohne den Deckmantel eines „Friedensprozesses“ haben die Pfuiteufler ein neues Versagen Israels erfunden, das als neues Feigenblatt dient. Anhänger der Allianz USA-Israel sollten auf der Hut sein nicht auf ihr zynisches Tun hereinzufallen.

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