(zum Beitragsbild oben: Deutscher Kampfpanzer Leopard 2A5 (2002). Von Sicherheitsoffizier ALÜ – PzLehrBtl 334 „CELLE“, First Upload by Darkone on de Wikipedia with the same Name, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=877386)
- von Albrecht Künstle
- Trump und Putin wollen den Ukrainekrieg beenden
- Europa hält dagegen und will den Krieg fortsetzen
- Noch ist der Frieden nicht verloren – Widerstand!
Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”. “Erste deutsche Krankenhäuser üben für Verteidigungsfall”, sekundiert “Bild”. “Aufrüstung in Deutschland: Wird dafür bald privates Vermögen der Bürger benutzt?”, fragt die “Berliner Zeitung”. “Großkrieg in Europa”, titeln die “Nachdenkseiten”. Etliche Beiträge auf Ansage! behandeln diesen neuen Alarmismus ebenfalls.
Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg, aber durchaus ähnlich der Situation von 1914 bei Beginn der Ersten Weltkriegs, herrscht wieder eine zunehmende Kriegseuphorie. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten ist Umfragen zufolge größer als zur Verschuldung für Inlandsinvestitionen. Allerdings wurde ich in meinen 74 Lebensjahren noch nie zu irgendetwas befragt; die täglichen Online-Befragungen etwa von Civey sind keine amtlichen, die von den Medien zitiert werden. Wer befragt hier eigentlich wen und mit welcher Fragestellung? Zweifel an der Aussagekraft von Umfrageergebnissen sind durchaus angebracht. Ich wäre ebenfalls in der Lage, durch Suggestivfragen genau jenes empirische Ergebnis liefern zu können, die ein Auftraggeber von mir erwartet.
Warum will Trump – anders als Biden – nicht noch mehr in die Ukraine stecken? Die USA sind hoch verschuldet, laut Statista im laufenden Jahr mit 37,754 Billionen US-Dollar mit weiterem Aufwärtstrend – wenn das Ruder nicht herumgeworfen wird. Die USA können sich keine 800 militärischen Stützpunkte weltweit mehr leisten, und Kriege erst recht nicht. Doch bei wem sind die USA verschuldet? Nicht nur bei den überwiegend inländischen Sparern; Nein, die enormen Staatsschulden der USA werden von ausländischen Geldgebern finanziert – und der weitaus größte Gläubiger ist China, ausgerechnet der größte wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Konkurrent, den sich Trump angeblich “vornehmen” will. Mit Trumps Politikwechsel wird aus der Not eine Tugend, sich nicht mehr in Europa verausgaben zu wollen.
Wird Russland dadurch gefährlicher für Europa und Deutschland ohne die USA? Trotz der militärischen Unterlegenheit Russlands (siehe den diesbezüglichen Vergleich in diesem Ansage!-Beitrag) gegenüber Europa – auch ohne die USA – schlägt der Militärhaushalt Russlands aufgrund seiner geringeren Bevölkerungszahl von nur 143 Millionen und viel schwächeren Wirtschaftskraft weitaus stärker zu Buche als in den EU-Ländern mit ihren 448 Millionen Einwohnern. Schon aufgrund dessen kann Russland an einem Wettrüsten nicht gelegen sein. Die Russen sind kein „Volk ohne Raum“ – im Gegenteil; die Bevölkerung nimmt ab. Außerdem besitzt Russland im Gegensatz zur EU alle benötigten Rohstoffe und Energiereserven im Überfluss. Warum soll sich Putin über das ferne Deutschland oder gar Westeuropa hermachen, wenn er nicht einmal die autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der eigenen Haustüre beherrscht? Es gibt für uns keinen militärischen Grund zur weiteren Aufrüstung – jedenfalls nicht über das Maß hinaus, dass die Bundeswehr einmal hatte, bevor sie von Merkel und der Ampel demontiert wurde! Österreich und die Schweiz fühlen sich von Russland übrigens nicht bedroht, obwohl sie gar nicht in der NATO sind.
Dann also die Kriegswirtschaft als ein Konjunkturprogramm für uns? Deutschland ist tatsächlich weltweites Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung. Wenn es nicht richtig läuft, verschrieb einst der Makroökonom Jon Maynard Keynes mehr staatliche Nachfrage – also Beschäftigungsprogramme –, um eine mangelnde Privatnachfrage durch die staatliche auszugleichen. Und so wenig, wie Geld stinkt, täte es eine Rüstungsproduktion. Aber die Wirtschaftsphilosophie von Keynes ist tot, schon weil die Zeit von der Bereitstellung von Geldmitteln bis zur Wirtschaftsbelebung heute viel länger dauert als zu seinen Lebzeiten. Die Genehmigungsverfahren dauern heute aufgrund einer überbordenden Bürokratie, Vorschriften und Einspruchsmöglichkeiten um ein Vielfaches länger als damals die praktische Realisierung der Programme. Auch deshalb ist Keynes tot, weil eine Wirtschaftsflaute früher mit gestiegener Arbeitslosigkeit einherging. Wir dagegen haben doch angeblich einen “Fach-” und Arbeitskräftemangel.
Nun der Theorie von zu nackten Zahlen: Die Kriegswirtschaft brachte weder Russland noch der Ukraine einen Beschäftigungsboom oder ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) – und im ersten Kriegsjahr schon gar nicht, siehe hier. Denn Waffen sind das unproduktivste Wirtschaftsgut, wie auch diese Denkschrift (“Vom Green New Deal zum olivgrünen Wirtschaftswunder”) aufzeigt. Was gestiegen ist, sind die Preise und die Arbeitslosigkeit – speziell in der Ukraine. Doch ausgerechnet bei uns in Deutschland soll angeblich alles anders sein!? Soll die Welt wieder am “deutschen Wesen“ genesen?
Worum es hier wirklich geht, ist die Aufrüstung der EU als Billionengeschäft, wie in diesem Artikel bestätigt wird. Die Frage ist nur: Für wen ein Geschäft? Hierzu noch vertiefend diese “Anleitung zum Totrüsten”. Es war immer so: Geld gewinnt Kriege. Darin wird ausgeleuchtet, wie der Geist des IfW-Ökonomen Moritz Schularick sogar auf die Militarisierung des NS-Regimes zurückgreift und sich in diesem Geist als Aufrüstungsflüsterer der Bundesregierung andient. Und wer soll das Aufrüstungsprogramm zahlen, an dem sich die neuen Rüstungs-Barone, die Großaktionäre und Waffenhändler eine goldene Nase verdienen? Es handelt sich um eine Bereicherung ohne echte Bedrohung zulasten anderer! Rechtlich gesehen gelten „Geschäfte zu Lasten Dritter“ jedoch als sittenwidrig und unwirksam.
Und wie hoch sind die Lasten? Mit über 100.000 Euro Kosten für eine vierköpfige Familie schlüge der Wahnsinn zu Buche! Dieser Betrag – zusätzlich zu den übrigen Steuern! – ergäbe sich unter Zugrundelegung folgender Parameter: 3,6 Prozent des BIP als NATO-Ziel, welches der aktuellen Prognose zufolge um jährlich 1,2 Prozent steigen soll. Über jene 12 Jahre berechnet, die auf Betreiben des Kanzlerkandidaten Merz noch von der abgewählten Regierung mit der bisherigen Parlamentsmehrheit für das Investitions-“Sondervermögen” (vulgo: Schulden) im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Fixiert wurde hier ein Sockel im regulären, steuerfinanzierten Haushalt für die Verteidigung in Höhe von 1 Prozent des BIP – um das NATO-Ziel von 3,6 Prozent zu erreichen, plus 2,6 Prozent schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben. Und dazu noch die 24 Prozent deutscher Anteil an den 800 Milliarden Euro der EU, gepuscht von der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und zu (gar nicht) guter Letzt: Meine Berechnung erfolgte noch ohne die erwartete Inflation der Kosten, und ohne die normale Steuerbelastung für allgemeinen Staatsausgaben! Für eigene vier Wände bleibt also – zumal bei steigenden Zinsen – nicht mehr viel übrig. Gelebt wird dann nur noch von der Hand in den Mund.
Wer meint, diese Opferbereitschaft der Steuerzahler – auch der Kinder und Enkel als künftige Steuerzahler – sei ernsthaft zu unserer Sicherheit nötig, dem wird dieses Interview mit dem Kriegsreporter Patrik Baab empfohlen, das aufzeigt: Deutschland sabotiert die Friedensverhandlungen! Die 45 Minuten lohnen sich; was sind diese schon gegenüber der jahrelangen Dauer eines Krieges, wenn wir diesem nicht mit dem gebotenen Widerstand entgegentreten? Die baldigen Ostermärsche in vielen Städten bieten beste Gelegenheit dazu. Diese kurze Rede sollte uns Ansporn zur Teilnahme sein.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/ [https://ansage.org/was-steckt-wirklich-hinter-der-militarisierung-europas/]
Entwicklung und Finanzierung des deutschen Rüstungshaushalts in Mrd. EUR