(zum Beitragsbild oben: Archivbild: Die Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden bei einer Militärparade im Jahr 2011 (Foto: AP))
Meinung: Trotz zunehmender Drohungen der IRGC und zunehmendem Antisemitismus bleiben Deutschlands größte pro-israelische Institutionen abhängig vom Staat und unwillig dem entgegenzutreten; eine Strategie nach dem 7. Oktober fordert Unabhängigkeit, Druck und politische Mobilisierung.
Die institutionellen Strukturen in Deutschland mit beträchtlichen Zahlen an pro-israelischen Menschen sind unorganisiert und stecken weitgehend in einer Welt vor dem 7. Oktober, haben nicht verinnerlicht, wie man die Macht sichert.
Es steht viel auf dem Spiel: Irans Islamische Revolutionsgarden (IRGC) sind an Komplotten in Deutschland beteiligt, um jüdische und pro-israelische Personen zu ermorden und Synagogen anzugreifen.
Die zwei größten Organisationen – der Zentralrat der Juden in Deutschland mit seinen rund 100.000 Mitgliedern und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) mit ihren mehr als 9.000 Mitgliedern – haben viel Potenzial für eine Bewegung, die ein Verbot der IRGC sichern, die deutsch-israelischen Beziehungen stärken und als Bollwerk gegen den revolutionären Antisemitismus dienen kann, der sich in der gesamten Bundesrepublik ausbreitet.
Das Haupthindernis, das die Führung des Zentralkomitees und der DIG davon abhält die Interessen ihrer Mitglieder zu voranzubringen, besteht darin, dass sie komplett von der deutschen Regierung abhängig sind. Sowohl die jüdische Gemeinschaft als auch die DIG sind über Zuschüsse von der Bundesregierung abhängig. Dieser offensichtliche Interessenkonflikt bedeutet, dass die Organisationen bewusst wie unbewusst Berlins manchmal israelfeindliche und pro-iranische Regimepolitik als Hüter des gefährlichen Status quo unterstützen.
Vom teilweise antizionistischen Präsidenten der DIG, der Grünen-Politiker Volker Beck, gibt es eine Aufzeichnung, in der er zugab: „Wir stehen unter Beobachtung des Außenministeriums“, womit er die Ablehnung eines zionistisch-israelischen Redners rechtfertigte.
In der Welt nach dem 7. Oktober müssen der Zentralrat und die DIG ihre Regierungszuschüsse ablehnen und unabhängige, streitfreudige Organisationen aufbauen, die bereit sind gewinnbare Kämpfe gegen die antijüidsche und antiisraelische Regierungspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die zunehmende Zahl an Bundestagsabgehordneten zu führen, die Hass auf Juden und Israel schüren.
Das drängendste Ziel einer hoch intensiven Kampagne wäre das Verbot der Islamischen Revolutionsgarden des Iran in Deutschland. Die IRGC hat danach getrachtet, pro-israelische und pro-jüdische Personen in Deutschland und Frankreich zu ermorden und im November 2022 einen Brandanschlag auf eine Synagoge im nordrhein-westfälschen Bochum verübt. Die Rechtsgrundlage für ein Verbot der IRGC in Deutschland ist ebenfalls erfüllt. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.
Merz könnte morgen aufwachen und die IRGC einseitig verbieten. Kanada und die USA haben die IRGC als ausländische Terrororganisation sanktioniert.
Merz‘ Versäumnis zu handeln entstammt dem Mangel an Druck seitens der mehr als 100.000 Mitglieder des Zentralkomitees und der DIG zusammen mit ihren Verbündeten der deutschen christlichen den deutsch-iranischen Gemeinschaften. Eine Kampagne auf mehreren Ebenen gegen Merz‘ Koalitionsregierungen – Demonstrationen und medialer, religiöser, politischer, rechtlicher und behördlicher Druck – würden dieses widerspenstige Verhalten ändern.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dürfte von denen, die diesen Posten innehatten, seit Westdeutschland und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen, der sein, der Israel am wenigsten unterstützt. Er hat keine Lust gezeigt, die IRGC zu verbieten.
Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, einer Pro-BDS-Gruppe, die die Vernichtung Israels begrüßt. Wadephul hat die „Zwangssolidarität“ der Bundesrepublik zu Israel beklagt.
Aber Wadephuls sogenannte „Zwangssolidarität“ ist eine Erfindung. Deutschland stellte Waffenlieferungen an Israel während dessen Siebenfronten-Kriegs gegen die vom Iran gestützten Terroristengruppen ein. Natürlich ist Solidarität das Ideal. Aber wenn das nicht herbeigeführt werden kann, müssen die DIG und das Zentralkomitee daran arbeiten, dass die Solidarität der deutschen Regierung zu Israel und der jüdischen Gemeinschaft durch konkretes Handeln zum Ausdruck kommt.
Die IRGC sind eine Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft. Beide Gruppen sollten das Magnus opus Rules for Radicals: A Pramgatic Primer for Realistic Radicals des amerikanischen Gemeinschaftsaktivisten und Politik-Theoretikers Saul Alinsky von 1971 als Pflichtlektüre lesen.
Der leitende Ethos der DIG und des Zentralrats sollten sein, wie sie vom Abolitionisten und Journalisten Frederick Douglass vorgetragen wurde: „Macht gibt in nichts nach ohne etwas zu fordern.“
Macht sollte nicht als von Natur aus böse betrachtet werden. Die Ohnmacht des Zentralrats und der DIG ist ständig offenkundig. Am 9. Juli moderierte Roland Rixecker – der Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus im Saarland, sowie Präsident des dortigen Landesverfassungsgerichts – eine antisemitische Konferenz von Amnesty International an der Universität des Saarlands, wo Redner Israel „Völkermord“ und die Schaffung eines „Apartheidsystems“ gegen die Palästinenser vorwarfen.
Der Zentralrat, die DIG und die NGO Werteinitiative konnten sich nicht dazu durchringen eine zügige Entlassung Rixeckers zu fordern.
Die endlosen Vorträge, Pressemitteilungen, Posts in sozialen Medien und Kritik an einseitiger Medienberichterstattung in Deutschland über Israel seitens eines ohnmächtigen Potpourris deutscher Regierungsgruppen, mit denen Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben geschützt werden sollen, wird die Machtbalance in Deutschland nicht ändern.
Wenn die DIG, der Zentralrat und die unzähligen auf dem Papier pro-israelischen Gruppen die Welt nach dem 7. Oktober zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen und der Sicherheit Israels betreten wollen, müssen sie ein Organisationsmodell zur Konfrontation mit dem deutschen Establishment akzeptieren.