(zum Beitragsbild oben: Der australische Premierminister Anthon Albanese)
Als ob man das Sprichwort „Blinder Eifer schadet nur“ veranschaulichen wollte, hat Australien diese Woche angekündigt, man werde sich Frankreich, Großbritannien und Kanada bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats während der jährlichen Sitzung der UNO-Vollversammlung im nächsten Monat anschließen:
Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte am Montag, der Schritt sei „Teil einer koordinierten, weltweiten Bemühung Momentum für eine Zweistaaten-Lösung aufzubauen.“
Er sagte, Australiens Anerkennung sei von „detaillierten und bedeutenden“ Zusagen abhängig, die er vom Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas erhalten habe: Demilitarisierung, allgemeine Wahlen und dass sichergestellt wird, dass die Hamas in einem zukünftigen Palästinenserstaat keine Rolle spielen wird.
Wie die anderen hat Albanese auch behauptet, er hätte die Verpflichtung und Unterstützung von Abbas, dies zum Erfolg zu führen oder – im Fall des britischen Premierministers – ein unverhohlenes Ultimatum an Israel:
* Australiens Albanese behauptet, er habe die verpflichtende Zusagen von Abbas zur Demilitarisierung, dass es allgemeine Wahlen gibt und dass sichergestellt wird, dass die Hamas in einem zukünftigen Palästinenserstaat keine Rolle spielt. (Als ob Abbas die Mittel hätte die Hamas im Gazastreifen aus dem Rennen zu nehmen.)
* Kanadas Carney macht die Anerkennung abhängig von palästinensischer politischer Reform, dem Ausschluss der Hamas von palästinensischen Wahlen und einer Demilitarisierung des Staates. (Aber von wem erwartet er die Garantie, dass die Hamas im Gazastreifen keine Rolle mehr spielt – ganz zu schweigen von der Westbank, wo die Hamas beträchtlichen Einfluss besitzt?)
* Frankreichs Macron verspricht Anerkennung mit einer bloßen Erinnerung an Abbas, dass dieser zu Reformen verpflichtet ist. (Es überrascht nicht, dass US-Außenminister Rubio letzten Freitag offenbarte: „Die Gespräche mit der Hamas schlugen an dem Tag fehl, als Macron die einseitige Entscheidung traf, er werde den Palästinenserstaat anerkennen.“)
* Großbritanniens Starmer formuliert die Anerkennung eines Palästinenserstaats als offene Drohung – eine Drohung gegen Israel. Er behauptet, er werde die Anerkennung widerrufen, wenn Israel „substanzielle Schritte“ unternimmt die „erschreckende Lage“ im Gazastreifen zu beheben, einem Waffenstillstand zustimmt und sich Frieden verpflichtet. (Von der Hamas fordert er nichts dergleichen.)
Vor kurzem kritisierte die Völkerrechtlerin Natasha Hausdorff in einem Interview mit Patrick Christy auf GBNews Online Starmers Entscheidung: Sie entlarvte Starmers Behauptung, die palästinensischen Araber hätten ein „unveräußerliches Recht“ auf einen Staat. Das ist Kritik, die auch für Starmers Kumpels gilt:
Man kann einen Staat nicht herbeiwünschen. Und es ist wichtig festzuhalten, dass Starmer unrecht hat, in Bezug auf das Völkerrecht absolut unrecht hat, wenn er von einem angeblich „unveräußerlichen Recht“ der Palästinenser auf einen Staat redet. So etwas gibt es nicht. Gäbe es im Völkerrecht ein Recht auf Eigenstaatlichkeit, dann hätten die Kurden einen Staat. Es gäbe hunderte weiterer Staaten.
In einem zweiten Interview sprach Hausdorff zwei juristische Probleme an, über die weniger oft gesprochen wird. Erstens ist den palästinensischen Arabern einen eigenen Staat zu gewähren schon an sich ein Angriff auf Israels Souveränität. Sowohl der Gazastreifen als auch „Yehuda & Schomron“ waren ursprünglich Teil des britischen Mandats. Ihre Eroberung durch Ägypten und Jordanien wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht als legal akzeptiert. (Behalten Sie im Hinterkopf, dass die beiläufige Art und Weise, wie Starmer und andere die Anerkennung eines Palästinenserstaats vorschlagen, den Status von Ostjerusalem – und damit der Kotel – infrage stellt.)
Sie fügt hinzu:
Es würde auch den Oslo-Vereinbarungen komplett widersprechen, die das Vereinte Königreich befürwortete, wie es auch viele andere internationale Spieler machten. Sie sahen sehr klar vor, dass, nachdem der palästinensischen Autonomiebehörde gewisse Gebiete übergeben wurden, die eine Autonomie von Israel haben sollten, dass jede Veränderung der Grenzen oder jede Veränderung am Status der Gebiete nur aus einer von beiden Seiten ausgehandelten Endstatus-Regelung entstehen könne. Dieses Stück Papier, das Großbritannien befürwortet hat, wird als Ergebnis dieser Anerkennungsvorschläge zerrissen. Und es bringt uns in eine sehr schwierige Lage, in der Israel nicht in einer Position sein wird, irgendeiner Vereinbarung zu trauen, die mit internationaler Unterstützung und internationalen Garantien einher geht, wenn diese einfach so über Bord geworfen werden kann.
Hausdorff ist nicht die Einzige, die darauf hinweist, dass die Entscheidung einen Palästinenserstaat anzuerkennen gegen das Völkerrecht verstößt. Der britische Jurist Malcolm Shaw KC zeigt auf, dass die Konvention von Montevideo zu Rechten und Pflichten eines Staats aus dem Jahr 1933 vier grundlegende Anforderungen für Eigenstaatlichkeit erhebt:
o eine ständige Bevölkerung
o ein definiertes Territorium
o eine Regierung
o die Fähigkeit Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen
Von diesen vier Anforderungen erfüllt der vorgeschlagene Palästinenserstaat lediglich die erste. In ihrer Eile einen Staat anzuerkennen ignorieren die Weltführer das Fehlen von drei Grundbedingungen, die für einen souveränen Staat erforderlich sind:
o seine territoriale Ausdehnung ist unbestimmt
o es gibt keine wirksame, einheitliche Regierungsgewalt über das gesamte Gebiet
o die Fähigkeit der PA formelle Rechtsbeziehungen mit anderen Einheiten zu führen, einschließlich mit Staaten, wird von den Bedingungen der Oslo-Vereinbarungen beeinträchtigt, die nach wie vor für beide Seiten gültig sind
Der Exekutive Council of Australian Jewry hat es anders formuliert; er hielt fest, dass diese Führer für die Anerkennung „eines Gebildes ohne Grenzen, ohne einheitliche Regierung, die ihr Territorium effektiv kontrolliert und ohne nachgewiesener Fähigkeit in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben“ eintreten.
Man kann verstehen, dass Großbritannien und Frankreich sich nicht zu helfen wissen. Vor nicht allzu langer Zeit waren sie bedeutende Kolonialmächte, die den Nahen Osten als ihren Sandkasten betrachteten. Aber man hätte glauben sollen, dass Kanada und Australien mit ihrer Geschichte verstehen würden, welch ein Unsinn es ist, mit den Staaten anderer Spielchen zu treiben.
Aber wer weiß, vielleicht ist dieser Ruf nach Anerkennung ja nur ein Schwindel?
Vielleicht verstehen diese einen Staat fordernden Politiker ja, dass ihre Rufe nach einem Palästinenserstaat juristisch heiße Luft sind – und klopfen sich selbst auf die Schulter, wie clever sie ihre Bürger beschwichtigen. Aber in dem Prozess ermutigen sie die Hamas-Terroristen und verzögern genau die Lösung dieses Krieges, für die sie so lautstark zu kämpfen behaupten.