EU und Deutsche Bundesregierung finanzieren „Bürgerkrieg“ in Israel
Deutsche Beamte in Israel führen sich gerne auf wie Kolonialherren in Karl Mays Wildem Osten: Sie finanzieren linksradikale NGOs, die die konservative Regierung mit Gewalt stürzen wollen und mischen sich unentwegt in die israelische Politik ein. Der deutsche Botschafter Steffen Seibert wurde letzte Woche wegen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels“ ins Außenministerium zitiert. Die größte patriotische Bewegung Israels fordert Seiberts Rücktritt.
- von Joachim Kuhs, MdEP (per E-Mail von Collin McMahon erhalten)
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz behauptete – ausgerechnet bei seiner Rede auf Deutsch in der Knesset 2014 – Israel würde den Palästinensern das Wasser abdrehen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel brüskierte 2017 den Ministerpräsidenten und Präsidenten, indem er zuerst die linksradikalen NGOs „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ besuchte. 2012 nannte Gabriel Israel ein „Apartheid-Regime“.
Der deutsche Vertreter für die Palästinensischen Autonomiegebiete Christian Clages favorisierte auf Facebook 2019 anti-israelische Postings. Der deutsche Ständige Vertreter der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten Sven Kühn von Burgsdorff versicherte 2020 Mitgliedern Palästinensischer Terrororganisationen, sie könnten immer noch EU-Gelder kassieren, und stellte im Mai die Friedensverträge von Oslo in Frage.
Nun hat der deutsche Botschafter und ehemalige heute-Moderator Steffen Seibert am Gedenktag für gefallene israelische Soldaten an einem „Alternativen Gedenktag“ teilgenommen, der von linken NGOs organisiert wird und israelische Soldaten mit Terroristen gleichsetzt. Die federführende NGO Parents Circle – Families Forum (PCFF) wird von der EU und dem steuerfinanzierten Brot für die Welt aus Deutschland finanziert.
Das israelische Außenministerium unternahm den ungewöhnlichen Schritt, Seibert vorzuladen und wegen „Einmischung in die internen Angelegenheiten Israels“ und einer „Reihe von Ereignissen, die in Israel sehr kritisch gesehen werden“ zu rügen. Außerdem habe Seibert dafür gesorgt, dass deutsche Luftwaffenpiloten bei der Teilnahme an der israelischen 75-Jahr-Feier nicht über die historischen biblischen Gebiete von Judäa und Samaria fliegen durften, sondern die Formation verlassen mussten.
Die israelische Journalistin Caroline Glick nannte Seiberts Teilnahme am „Alternativen Gedenktag“ einen „feindlichen Akt – nicht nur der israelischen Regierung gegenüber, sondern auch der israelischen Gesellschaft.“ Die Weigerung, am Überflug von Judäa und Samaria teilzunehmen, nannte Glick ebenfalls „einen feindlichen Akt“: „Die deutsche Bundeswehr soll ein Symbol des neuen Deutschland sein. Sie waren es, die darum gebeten haben, an den nationalen Feierlichkeiten unserer Unabhängigkeit teilzunehmen. Die haben sich in unsere Nationalfeier eingeschlichen, um uns zu beleidigen.“
Im Dezember 2020 hatte Seibert zusammen mit dem deutschen Gesandten in Ramallah Oliver Owcza die anti-israelische NGO Ir Amin gelobt und mit ihnen eine Tour zu arabischen Gewaltbrennpunkten unternommen, wie MENA Watch berichtet. Ir Amin wird von der EU (2019: 299.977€ mit dem Workers Advice Center), der deutschen Bundesregierung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, und diffamiert Israel als „Apartheidstaat“.
Gleichzeitig gehen die gewaltsamen, linksextremen Proteste gegen die gewählte israelische Regierung weiter – mit deutschen und europäischen Steuergeldern finanziert. Am Sonntag attackierten linksradikale Demonstranten in Tel Aviv den Energieminister Israel Katz und spuckten ihn nach einer Rede an. Katz musste von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gerettet werden.
Am Sonntag rief außerdem einer der Anführer der Randalierer, General a.D. Nehemiah Dagan, zum „Bürgerkrieg“ und zu „körperlichen Angriffen“ auf den konservativen Jerusalemer Thinktank Kohelet Forum auf. Am Donnerstag randalierten hunderte Demonstranten um 6 Uhr 30 morgens vor dem Privathaus des Kohelet-Begünders Professor Moshe Koppel mit Lautsprechern, Trillerpfeifen, Trommeln und hasserfüllten Transparenten. Im Februar hatten gewalttätige Randalierer die Kohelet-Büros verwüstet und Mitarbeiter bedroht. Kohelet-Geschäftsführer Meir Rubin wurde zwei Wochen später bei einem Abendessen mit seiner Frau in Jerusalem umzingelt, beleidigt und bedroht.
Am 28.5. wurde der Knesset-Abgeordnete Simcha Rothman (Religiöse Zionisten) bei einer Rede an der Tel Aviv Universität von hunderten Demonstranten umzingelt, die ihn daran hinderten, das Gebäude zu erreichen, und musste von der Polizei beschützt werden. Sein Auto wurde von den Randalierern mit Aufklebern beschädigt. Am 4.6. besuchte Rothmann die Pro-Israel Demonstration in New York mit 40.000 Teilnehmern und wurde dabei ebenfalls von gewalttätigen Randalieren der NGOs UnXeptable und Brothers in Arms online gestalkt und verfolgt. Linksextreme posteten sogar ein Bild von Rothman auf einer Parkbank in New York und seinen Standort, und riefen dazu auf, „ihn wissen zu lassen, dass er hier nicht willkommen ist.“
Channel 14 Journalist Motti Kastel enthüllte am Wochenende die internen WhatApp-Nachrichten der Führungsriege der gewaltsamen Proteste: Die ehemaligen Premierminister Ehud Barak und Ehud Olmert, die ehemaligen Stabschefs Dan Halutz und Bogie Ya’alon, den Begründer der anti-Netanjahu-NGO Crime Minister Yishai Hadas, sowie die Begründer der Antifa-artigen Schwarzen Fahnen Roy Neuman, Shikma Bressler und Eyal Schwarzman.
Die Anführer der Linksradikalen beklagten sich, dass die Proteste abebben würden und schienen eine gewaltsame Eskalation zu fordern, um die Flammen wieder anzufachen: „Wir brauchen 35.000 Menschen“, schrieb Hadas. „Wenn das Kommunikationssystem der Gefechtszentrale nicht in der Lage ist, genügend Drama zu produzieren, das diese Teilnehmerzahl anzieht, ist das ein Zeichen dafür, dass uns überhaupt keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt wird. Wir müssen das Risiko eingehen, ein Ultimatum und einen dramatischen Countdown zu erreichen. Wenn das die Menschen nicht mobilisiert, müssen wir die Salamitaktik anwenden, um die Leute wieder zu motivieren.“
Viele der NGOs, die die gewaltbereite Opposition unterstützen, werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Der US-amerikanische New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die Proteste zu finanzieren, wie Jewish News Syndicate berichtet. »Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss«, heißt es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail.
»(Die Aktivistengruppe) Shatil vom New Israel Fund beteiligte sich an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Gruppen, die an dieser Machtdemonstration teilnahmen«, fuhr die E-Mail fort. Der New Israel Fund werde einen Sonderzuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel zahlen, die bereits 2021 die gewaltsamen Proteste gegen Premier Benjamin Netanjahu mit organisierten.
ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der »Linken« finanziert, wie NGO Monitor berichtet.
Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden die Proteste auch durch Ir Amin mitorganisiert, mit denen der deutsche Botschafter Steffen Seibert im Dezember eine Tour durch arabische Brennpunktviertel mitmachte. Yonatan Shay von Im Tirtzu forderte den deutschen Botschafter Steffen Seibert „aufgrund seiner neusten Entgleisungen“ zum Rücktritt auf.
MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament.
Quelle Beitragsbild ganz oben: Collage R. M. Horn aus je eiener Israel- und EU-Flagge aus Pixabay