* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda am 13.03.2022
Letzte Woche brachte Russland die Atomgespräche mit dem Iran ins Wanken, indem es darauf bestand, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran auch alle Sanktionen aufgehoben werden müssten, die den russischen Handel mit dem Iran betreffen. Die Gespräche standen angeblich kurz vor dem Erfolg, und es gab nur noch wenige offene Fragen.
Man könnte sich fragen, wie die Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine mit den Sanktionen gegen den Iran wegen der Entwicklung von Atomwaffen unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zusammenhängen. Und die Antwort lautet, dass sie es nicht tun. Aber Russland ist für das Abkommen von entscheidender Bedeutung, denn es ist Teil des Abkommens, dass der Iran hochangereichertes Uran nach Russland liefert. Die Russen haben also ein starkes Druckmittel.
Israelische Offizielle haben zu Recht argumentiert, dass das Abkommen kein nennenswertes Hindernis für das iranische Atomprogramm darstellt, dass es den Verstoß des Irans gegen den von ihm unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag sogar legitimiert und dass es einen riesigen Geldtopf bereitstellt, Milliarden im Voraus in Form von nicht eingefrorenen Konten und Milliarden an Öleinnahmen in der Zukunft.
Das russische Vorgehen ist insofern zu begrüßen, als es den Geldsegen für den Iran hinauszögert, der zur Unterstützung seines Stellvertreterkriegs im Jemen und seiner Klienten Hisbollah, Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad verwendet wird, die alle immer wieder Kriege gegen Israel führen. Die Biden-Administration hat bereits gehandelt, um Geld für das iranische Regime freizumachen, indem sie halbherzig Ölsanktionen durchsetzte und sogar Sanktionen gegen das angeblich “zivile” Atomprogramm des Iran aufhob. All dies wird damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, “guten Willen” zu zeigen, um die Gespräche voranzubringen; in Wirklichkeit wird dadurch jedoch der Druck auf die Iraner verringert, was ihnen erlaubt, ihre Haltung zu verhärten.
Es sei darauf hingewiesen, dass die iranischen Forderungen bei den Wiener Verhandlungen nicht weniger absurd sind als die russischen. Der Iran besteht darauf, dass alle Sanktionen, die jemals gegen Einzelpersonen oder Gruppen im Iran verhängt wurden, aufgehoben werden, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit dem Atomprojekt stehen oder nicht. So werden beispielsweise die individuellen Sanktionen gegen Mohsen Rezaei und Ali Akbar Velayati aufgehoben, die in den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Argentinien 1994 verwickelt waren, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ein weiterer Fall ist Brigadegeneral Hossein Dehghan, der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der 1982 für den Bombenanschlag auf die Marinekaserne in Beirut verantwortlich war, bei dem 241 Amerikaner und 58 französische Soldaten getötet wurden. Auch das IRGC selbst wird nicht mehr sanktioniert.
Es hilft, den iranischen Wunsch nach dem Abkommen zu verstehen, wenn man weiß, dass viele der Sanktionen auf Einzelpersonen und korrupte Organisationen abzielen, von denen wiederum Einzelpersonen profitieren. Durch die Aufhebung der Sanktionen fließt das Geld direkt in die Taschen von Personen, die der iranischen Führung angehören oder ihr nahe stehen.
Amerikas Offizielle behaupten, dass sich der Iran ohne ein Abkommen im Galopp auf die nukleare Ziellinie zubewegt. Aber selbst wenn das Abkommen unterzeichnet wird, wird sich der Prozess nicht nennenswert verlangsamen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wahrscheinlich nur militärische Maßnahmen den Iran daran hindern, sein Ziel zu erreichen. Angesichts des Chaos, das der Westen durch seine koordinierten finanziellen und diplomatischen Angriffe in Russland anrichten konnte, frage ich mich, ob der weitaus schwächere Iran in der Lage gewesen wäre, einem ähnlichen Angriff standzuhalten. Die Trump-Administration hat es versucht – mit ihrer Politik des “maximalen Drucks” -, aber sie bekam weniger Kooperation von ihren Partnern, und das Programm wurde abgebrochen, als Trump nicht wiedergewählt wurde.
Die Situation wäre vielleicht anders gewesen, wenn die Biden-Regierung nicht so versessen darauf gewesen wäre, alles, was Trump getan hat, rückgängig zu machen, und wenn sie nicht der pro-iranischen und anti-israelischen Politik der Obama-Regierung verhaftet gewesen wäre. Es war nicht hilfreich, dass Biden nahestehende Personen den Iranern sagten, sie sollten bis zum Amtsantritt der neuen Regierung abwarten, weil sie dann ein besseres Abkommen bekommen würden.
Der Iran erhöhte gestern Abend den Druck auf die USA, als er etwa ein Dutzend Raketen auf das unfertige neue amerikanische Konsulat in Erbil im kurdischen Autonomiegebiet des Irak abfeuerte. Mehrere Raketen schlugen in einem Innenhof außerhalb des Gebäudes ein (sie behaupteten auch, auf “Mossad-Ausbildungszentren” in der Gegend zu zielen). Niemand wurde verletzt, aber der Angriff sollte offensichtlich den Amerikanern zeigen, was passieren könnte, wenn sie sich nicht beeilen und den Iranern geben, was sie wollen. Technisch gesehen handelt es sich um eine Kriegshandlung, aber die USA haben in den letzten Monaten nicht auf ähnliche Angriffe reagiert, um die Verhandlungen nicht zu stören (obwohl die Angriffe selbst als störend angesehen werden müssten).
Warum haben die Russen alles über den Haufen geworfen? Ich bezweifle, dass sie realistischerweise erwartet haben, dass die USA einer Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine für den Handel mit dem Iran zustimmen würden, insbesondere jetzt, wo die Welt vor Empörung über die russische Invasion überquillt. Dies ist zumindest teilweise eine Art, die Biden-Administration für ihre Unterstützung der Ukraine zu bestrafen und sie vor weiteren Interventionen zu warnen.
Es ist auch ein Geschenk an Israel. Jedoch ist nicht klar, was Israel getan hat, um es zu verdienen. Israel hat sich sehr bemüht, neutral zu bleiben, was nicht einfach ist, wenn zwei Supermächte in entgegengesetzter Richtung an einem Strang ziehen. Erst heute hat Außenminister Yair Lapid Russland für die ungerechtfertigte Invasion in der Ukraine verurteilt. Gleichzeitig haben sich die USA der Ukraine angeschlossen und Israel aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, wobei ich stark bezweifle, dass dies geschehen wird. In der Tat bin ich mir nicht sicher, warum die Amerikaner dies fordern sollten, außer um Israel in Verlegenheit zu bringen. Wir gehören nicht zu den wichtigsten Handelspartnern Russlands, und israelische Sanktionen hätten kaum Auswirkungen auf Russland.
Der Einmarsch in die Ukraine und der darauf folgende Krieg haben Europäer und Nordamerikaner schockiert, die glaubten, dass mit Ausnahme von Schurkenstaaten in weniger entwickelten Teilen der Welt, die Diplomatie, vermittelt durch internationales Recht und internationale Institutionen, die rohe Gewalt als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten abgelöst hat. Auch Israelis wähnen sich manchmal als Teil dieser modernen, gewaltfreien und hochentwickelten Welt, bis die wiederholte Bösartigkeit ihrer lokalen Feinde sie daran erinnert, dass sie es nicht sind. Dies erklärt die anhaltende Frustration der amerikanischen, europäischen (und israelischen) “Friedensvermittler”.
Doch mit dem Niedergang der Pax Americana sind die atavistischen Kräfte, die früher nur auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten zu finden waren, in den östlichen Teil Europas eingedrungen. Solange der Westen nicht bereit ist, seine Führungsrolle in der Welt zurückzuerobern – wenn er dazu in der Lage ist -, rechne ich damit, dass sich derartige Vorfälle häufen werden.
Die kurzfristigen Pläne des iranischen Regimes beschränken sich auf den Nahen Osten, aber wenn man ihm erlaubt, seinen Kurs der Entwicklung von Langstreckenraketen und Atomsprengköpfen fortzusetzen, wird es schnell auch zu einer Bedrohung für Europa werden.
Wenn der Preis für das Ignorieren der russischen Ambitionen in Europa langsam wie der Zweite Weltkrieg aussieht, könnte das Ignorieren der globalen iranischen Pläne eher wie der Dritte Weltkrieg aussehen.