Zum Beitragsbild oben: US-Außenminister Antony Blinken trifft PA-Präsident Mahmud Abbas, 13. Oktober 2023
Wenn der Westen den Nahost-Konflikt lösen will, muss er einen langen Blick in den Spiegel werfen.
Die schwelenden Spannungen zwischen Israel und der Administration Biden wegen des Plans für den Nachkriegs-Gazastreifen haben jetzt angefangen zu kochen.
Die USA beharren darauf, dass der Gazastreifen von einer überarbeiteten palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden muss. Die Amerikaner sind immer noch von einer „Zweistaatenlösung“ für den Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Araber besessen.
Diese Woche sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Hanukkah-Empfang des Weißen Hauses, es müssen in der Zukunft einen Palästinenserstaat geben und dass Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sich anstrengen müsse, die PA zu stärken, zu verändern und zu „bewegen“.
Netanyahu erwiderte, dass Israel weder der Hamas noch der PA erlauben werde, den Gazastreifen zu regieren. Israel, sagte er, würde den „Fehler von Oslo“ nicht wiederholen, ein Verweis auf die Oslo-Vereinbarungen von 1993 zwischen Israel und der terroristischen Palästinensischen Befreiungsorganisation, in deren Rahmen die Kontrolle über den Gazastreifen und von Teilen der umstrittenen Gebiete Judäa und Samaria der neu geschaffenen PA übergeben wurden.
Am Tag davor hatte Netanyahu Empörung ausgelöst, als er vorbrachte, die Oslo-Vereinbarungen hätten so viele Tote wie das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verursacht, „allerdings über einen längeren Zeitraum“.
Seine Feinde behaupteten sofort, der Vergleich sei gehässig, er versuche jegliche Verantwortung für Israels Verwundbarkeit gegenüber dem Hamas-Pogrom mit einem Achselzucken abzutun und er führe bereits eine Kampagne, um die Wahlen zu gewinnen, von denen viele annehmen, dass sie dem Krieg folgen werden.
Ob solche Kritik fundiert ist oder nicht, sie ist irrelevant für das Schlüsselthema. Der PA die Kontrolle über den Gazastreifen zu geben und einen Palästinenserstaat zu schaffen, würde Israel vielmehr Gräueltaten aussetzen, die denen ähneln, die es 7. Oktober gab – und Schlimmerem.
Die Vorstellung, dass die PA sich plötzlich in einen verlässlichen Garanten friedlicher Koexistenz mit dem jüdischen Staat verwandeln würde, taugt nichts. Derzeit befindet sich Israel in einem verzweifelten Kampf in Judäa und Samaria, um eine gewaltige Steigerung des Terrorismus durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen einzudämmen, die in Ausmaß und Bewaffnung unter der PA-Verwaltung enorm zugenommen haben.
Bei heftigen Feuergefechten in diesen Gebieten hat die IDF hunderte Terroristen verhaftet, andere getötet, Waffen beschlagnahmt und Waffenlabore, Terror-Kommandozentren und Terrortunneleingänge zerstört. So wie im Gazastreifen.
Offizielle Vertreter der herrschenden Partei der PA – der Fatah – haben sich hämisch über das Gemetzel vom 7. Oktober gefreut und versprochen, dass es mehr davon geben wird.
Die Administration Biden sagt, die PA müsse sich verändern. Aber wie kann das auch nur annähernd machbar sein, wenn sie ihr Volk mit naziartigem Antisemitismus indoktriniert hat, die Leute lehrt, das jüdische Volk als die Verkörperung des Teufels zu betrachten und dass ihr höchstes Ziel darin besteht, sie zu ermorden und ihr Land zu stehlen, um aus ganz Israel einen „Staat Palästina“ zu machen?
Diese Woche deckten Umfrageergebnisse des Palestinian Center for Policy and Survey Research auf, dass nicht weniger als 85 Prozent der Einwohner von Judäa und Samaria und 72 Prozent der Guyaner das Pogrom vom 7. Oktober befürworten.
Gäbe es in den umstrittenen Gebieten Wahlen, würde die Hamas sie mit Links gewinnen. Die Unterstützung für die Hamas in diesen Gebieten hat sich im Vergleich zu vor drei Monaten mehr als verdreifacht. Im Gazastreifen hat die Unterstützung ebenfalls zugenommen. Die überwältigende Mehrheit in beiden Bereichen will Israel vernichtet sehen.
Wenn die palästinensischen Araber sich selbst regieren sollen, dann müssen sie etwas wie die Entnazifizierung durchlaufen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland durchgeführt wurde. Das kann eindeutig nicht von der sich verweigernden, Juden hassenden und despotischen PA gemacht werden.
In Britannien, dessen Regierung im Gleichschritt mit den USA marschiert, hat Verteidigungsminister Grant Shapps erklärt, die PA sei das beste Mittel den Gazastreifen nach dem Krieg zu regieren und dass das British Support Team, eine Militäreinheit, die die Sicherheitskräfte der PA lange Jahre trainiert hat, mit ihrer „Funktion“ eine wichtige Rolle dabei spielen sollte.
Das ist ähnlich verblendet. 2018 gab das Britische Foreign Office sich selbst eine offizielle „Eins plus“ und behauptete, das Training der PA habe bei der Entwicklung „verantwortlicher und ansprechender Sicherheits- und juristische Kräfte die Erwartungen übertroffen“ und dass als Ergebnis „Bürger gestärkt worden sind … um die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen“.
Doch wie David Rose im The Jewish Chronicle feststellte, überfielen 14 Mitglieder genau dieser Sicherheitskräfte 2014 das Haus von Nizar Banat, dem führenden Kämpfer gegen Korruption und für Demokratie in Judäa und Samaria, entführten ihn und prügelten ihn zu Tode.
Darüber hinaus ist den Palästinensern wiederholt ein eigener Staat angeboten worden und sie haben das ausgeschlagen und sich jedes Mal auf Gewalt gegen Israel verlegt.
Die Besessenheit des Westens mit der Zweistaaten-„Lösung“ ist daher eine Art von Wahn. Der Hauptgrund dafür ist die Weigerung des Westens anzuerkennen, dass der wichtigste Faktor in diesem nie endenden Konflikt das Verhalten des Westens selbst ist.
Das begann in den 1930-er Jahren, als Großbritannien seinen vertragliche Verpflichtung gemäß dem Mandat für Palästina von 1922 zerriss die Juden dort anzusiedeln, wo heute Israel, Judäa und Samaria und der Gazastreifen sind, aufgab und stattdessen den Arabern einen Staat innerhalb dieses Lands anbot. Das war die ursprüngliche „Zweistaatenlösung“. Sie gründete auf einer Abkehr vom Völkerrecht einer Belohnung der Araber für ihre mörderische Aggression.
Seitdem haben Großbritannien, Amerika und die Europäer immer weiter die palästinensischen Araber für ihre Vernichtungsabsichten angespornt und belohnt, indem sie ihnen weltweit Status, Gelder und Unterstützung gaben.
Westliche Führungspolitiker haben die Scheinnatur der palästinensischen Identität nie anerkannt, die die Juden aus ihrer eigenen Geschichte hinausschreibt. Genauso wenig haben sie den krassen Judenhass der PA anerkannt; auch nicht die Weise, wie die palästinensische Flüchtlingsagentur UNRWA, die vom Westen finanziert wird, den genauso erfundenen palästinensischen Flüchtlingsstatus zur Waffe macht, um die Welt gegen Israel aufzuhetzen.
Was die von der Administration Clinton mit ins Leben gerufenen Oslo-Vereinbarungen angeht, so haben sie drei Jahrzehnte Terror entfesselt, durch die tausende Israelis ermordet und verletzt wurden. Der ehemalige PLO-Führer Yassir Arafat prahlte damit, dass er die Vereinbarungen als Finte unterzeichnet hatte, um den Terrorismus aus dem Exil in Tunis zurück nach Israel zu bringen und dass die „Zweistaatenlösung“ ein „erster Schritt“ zu Israels Vernichtung sei.
Ob durch ihre Abhängigkeit von der arabischen Welt, judenfeindliche Vorurteile oder linke Fantasie, alle Konflikte könnten durch Kompromisse gelöst werden, sagten sich die westlichen Regierungen, dass der arabische Krieg gegen Israel nicht mehr sei als ein Kampf um Landesgrenzen. Weil es sich aber in Wirklichkeit um eine Sache von Völkermord handelte, haben sich israelische Regierungen – mit der Ausnahme von Oslo – gegen Zugeständnisse gewehrt, die für den jüdischen Staat das Todesurteil bedeutet hätten.
Netanyahus überragende Sorge ist immer gewesen, einen Palästinenserstaat zu verhindern, weil er für Israel eine tödliche Bedrohung darstellen würde. Das ist der Grund, warum er die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen tolerierte: um die Palästinenser zu spalten und damit die Gründung einer weiteren Terroreinheit vorzubeugen.
Das Pogrom am 7. Oktober entlarvte dies als katastrophale Fehleinschätzung, für die er zurecht einen hohen politischen Preis zahlen sollte.
Aber die Leute müssen über ihren Hass auf Netanyahu hinaus sehen, dorthin, wo Israels Interessen liegen. Ist es in Israels Interesse, dass die PA im Gazastreifen herrscht? Nein. Ist es in Israels Interesse, dass Israel den Gazastreifen beherrscht? Nein. Ist eine „Zweistaatenlösung“ in Israels Interesse? Nein.
Wer also sollte im Gazastreifen herrschen?
Diese Frage kann nicht auf eine Weise beantwortet werden, die Israels Interessen schützt, wenn sich nicht das gesamte Paradigma ändert und die westliche Welt aufhört, die Ausrottungspläne der Palästinenser zu unterstützen und anfängt, sie als die Parias zu behandeln, die sie sein sollten. Ihre Sache würde auf einen Schlag kollabieren.
Das wird nicht eintreten, solange die Welt sich endlich entschließt – wie sie es 1922 machte und dann beschloss, es zu vergessen – die Juden als die Einzigen anzuerkennen, als Volk, die legal und moralisch den Anspruch haben in Israel zu leben, ihrem Land ihrer Vorfahren.