Terroranschläge, Neues zum Justizabkommen und andere Nachrichten aus Jerusalem

Israel untersucht weiterhin den Hintergrund des Sprengstoffanschlags von vergangener Woche, bei dem nahe Megiddo ein 21-jähriger arabischer Israeli schwer verletzt wurde. Es wird vermutet, dass der Anschlag von der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah oder einer libanesisch-palästinensischen Gruppe in Auftrag gegeben wurde. Laut bisherigem Ermittlungsstand war der Terrorist einen Tag vor dem Anschlag nach Israel eingedrungen. Er sei mithilfe einer Leiter über den Grenzzaun geklettert, erklärte die israelische Armee am heutigen Dienstag. Dass er durch einen möglichen Terror-Tunnel gekommen sei, werde inzwischen ausgeschlossen. Die am Anschlagsort gefundenen Überreste des Sprengsatzes deuteten darauf hin, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Libanon stammte. Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte zuvor berichtet, die Möglichkeit, dass der Anschlag auf eine aktivierte Schläferzelle zurückzuführen ist, nicht von der Hand zu weisen. Ein mögliches Indiz dafür sei der Ort des Anschlags, rund 70 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Nach der Explosion fuhr der Terrorist per Anhalter in Richtung libanesische Grenze, wo er knapp zehn Stunden später von israelischen Sicherheitskräften aufgespürt und erschossen wurde. Er soll einen Sprengstoffgürtel getragen und mehrere Waffen bei sich gehabt haben. Von einer Mittäterschaft des Fahrers wird nicht ausgegangen.

Israel: Terroropfer erliegt Verletzungen, weitere Anschläge

Foto: Wikimedia Commons/עדירל (CC-BY-SA-4.0), Huwara (Ausschnitt), Archivbild

Ein Israeli, der bei dem Terroranschlag am 9. März in Tel Aviv schwer verletzt wurde, ist am Montag seinen Verletzungen erlegen. Or Ashker (32) war in Begleitung von Freunden auf dem Weg zu einer Hochzeit, als ein Hamas-Terrorist im Zentrum von Tel Aviv aus nächster Nähe auf ihn schoss. Seine beiden Freunde wurden ebenfalls, jedoch nicht lebensgefährlich verletzt. Am Sonntag kam es in der palästinensischen Ortschaft Huwara erneut zu einem Terroranschlag. Ein israelischer Autofahrer (40) erlitt ernsthafte Verletzungen an Kopf und Schulter, als ein palästinensischer Terrorist auf ihn schoss. Der Israeli, ein ehemaliger US-Marine, schoss auf den Terroristen und verletzte ihn. Er konnte zunächst fliehen, wurde jedoch später von israelischen Sicherheitskräften gefasst. Die Beifahrerin und Ehefrau des Opfers erlitt einen Schock, blieb aber unverletzt.

Ende Februar waren in Huwara zwei Brüder (21 und 19) aus nächster Nähe erschossen worden, als sie mit ihrem Auto in einen Stau gerieten. Die Straße 60, eine Hauptverkehrsader in Judäa und Samaria (Westjordanland), führt durch Huwara. Immer wieder kommt es dort zu Anschlägen. Pläne für den Bau einer Umgehungsstraße wurden bereits 2017 genehmigt, jedoch immer wieder aufgehalten. Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) soll nach dem tödlichen Anschlag im Februar die Fertigstellung der Umgehungsstraße innerhalb der nächsten Monate angeordnet haben. Bei einem weiteren Anschlag am Sonntag wurde ein 64-jähriger Israeli leicht verletzt, als Palästinenser nahe Ramallah auf sein Auto schossen und es mit Steinen bewarfen.

Deutsche Touristen in Nablus angegriffen
Am Samstag waren zwei deutsche Touristen von Palästinensern angegriffen worden, als sie mit ihrem israelischen Mietwagen durch Nablus fuhren. Offenbar erregte das israelische Nummernschild und ein Aufkleber mit einer Israelfahne am Heck des Fahrzeugs die Aufmerksamkeit der Palästinenser, die das Auto umzingelten und mit Steinen bewarfen. Ein arabischer Israeli, der ebenfalls in Nablus unterwegs war, lotste die beiden aus der Stadt heraus und übergab sie israelischen Sicherheitskräften.

Justizreform: Likud-Abgeordnete fordern Kompromiss

Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild

Mindestens fünf Knesset-Abgeordnete von Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei wollen die Justizreform stoppen und gemeinsam mit der Opposition einen Kompromiss erarbeiten. Das sagte der Likud-Abgeordnete David Bitan am Sonntag. Seine Parteifreunde Juli Edelstein sowie Kultur- und Sportsminister Miki Zohar hatten zuvor ebenfalls eine Kompromissfindung gefordert. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass u.a. Edelstein das Vorgehen der Regierung während einer Fraktionssitzung kritisiert hatte. Die von Netanjahu geführte Koalitionsregierung verfügt über 64 von insgesamt 120 Knesset-Sitzen. Um Gesetze, auch solche in Zusammenhang mit der Justizreform, zu verabschieden, ist eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen notwendig. Am Sonntag berichteten israelische Medien, Verteidigungsminister Joav Galant habe mit Rücktritt gedroht.

Er soll gegenüber Netanjahu wiederholt seine Sorge geäußert haben, die umstrittene Justizreform würde zu einem „Auseinanderbrechen“ der israelischen Armee führen.

Regierung lehnt Herzogs Kompromissvorschlag ab
Israels Staatspräsident Isaac Herzog veröffentlichte vergangene Woche seinen lang erwarteten Kompromissvorschlag, der über einen Zeitraum von mehreren Wochen gemeinsam mit Rechtsexperten aus dem gesamten politischen Spektrum erarbeitet wurde. Benny Gantz, Vorsitzender der Oppositionspartei Nationale Einheit, bezeichnete Herzogs Vorschlag als „nicht ideal, aber realistisch“. Die Regierung lehnte den Vorschlag als „einseitig“ ab. „Leider ist die Koalition mit den Vorschlägen des Präsidenten nicht einverstanden. Wesentliche Elemente seines Vorschlags führen die bestehende Situation nur fort und bringen nicht das notwendige Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen“, erklärte Premierminister Netanjahu.

Netanjahu in Berlin: Gespräche über Rüstungskooperation

Foto: GPO, Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz in Berlin (Ausschnitt), 16.03.2023

Am Morgen hatten die beiden Regierungschefs gemeinsam das Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald, wo der rund 50.000 Berliner Juden gedacht wird, die 1941-1945 von dort u.a. ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurden. Am Donnerstagnachmittag wurde Netanjahu von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend traf er sich mit über 30 Führungskräften deutscher Rüstungskonzerne. Dabei wurde eine mögliche Kooperation der deutschen und der israelischen Rüstungsindustrie besprochen.

 

 

 

(Beschreibung und Quelle Beitragsbild ganz oben: Foto: IDF/Flickr (CC BY-NC 2.0), Israelische Soldaten am Grenzzaun zum Libanon (Ausschnitt), Symbolbild)

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