Zum Beitragsbild oben: Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert bei einer Feier in Berlin (AP Foto/Steffi Loos, Pool)
Das ist das zweite Mal, dass das israelische Außenministerium sich entschieden hat den deutschen Diplomaten zu rügen.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wurde vom jüdischen Staat offiziell gerügt, weil er letzten Donnerstag die Anhörung des Obersten Gerichtshofs zum „Angemessenheitsstandard“ besuchte, mit dem das Grundlagengesetz Justiz ergänzt wurde.
Es ist das zweite Mal, dass der deutsche Diplomat vom israelischen Außenministerium gerügt wurde – innerhalb gerade mal eines Jahres als Berlins Vertreter in Israel.
Laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur (DPA) vom Montag wurde Berlin die Beanstandung von Außenminister Eli Cohen von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, übermittelt.
Letzte Woche berichteten israelische Nachrichten-Medien, dass Jerusalem überlegt, Seibert wegen dessen Besuch der Anhörung beim Obersten Gerichtshof zu rügen.
Am Morgen der Anhörung schrieb der deutsche Botschafter auf X (früher twitter): „Der Ort, an dem man heute Morgen sein sollte“.
In diesem Post auf X sagte Seibert in einem Video: „Ich denke, dass hier etwas Wichtiges in der israelischen Demokratie geschieht und als Freunde Israels blicken wir auch mit großem Interesse auf den Obersten Gerichtshof. Und ich wollte mir das selbst ansehen.“
I24NEWS schickte eine Presseanfrage an Seiberts Sprecherin Franziska Koch.
The place to be this morning #בגץ pic.twitter.com/x7oVMPgsPg
— Steffen Seibert (@GerAmbTLV) September 12, 2023
Im August sagte Koch gegenüber i24NEWS: „Soweit es die Stellungnahmen deutscher Politiker zur aktuellen Justiz- und Demokratie-Debatte in Israel betrifft, gilt das, was Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juli gegenüber DER SPIEGEL über Botschafter Seibert sagte.“
Baerbock hatte in einem Interview mit der führenden deutschen Wochenzeitschrift gesagt: „Ich betrachte es als meine Pflicht als Freundin Israels meine Bedenken bezüglich der Umstrukturierung der Justiz und des Zustands der Gesellschaft im Land mit unseren israelischen Partnern offen und ehrlich zu diskutieren. Wenn zentrale Säulen verschoben werden, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens von immenser Bedeutung. Das zeigt sich nicht zuletzt durch die vielen Leute, die seit Monaten unermüdlich auf die Straße gehen.“
Zu einem Post auf X gefragt, den Seibert Anfang August absetzte und von dem Kritiker sagen, der deutsche Botschafter setze palästinensischen Terrorismus mit jüdischer Gewalt gleich, antwortete Koch: „Botschafter Seibert kommentiert auf seinem twitter-Kanal aktuelle politische Themen in Israel und nimmt im Namen der Bundesregierung Stellung. In seinem Tweet vom 5. August 2023 erwähnte er zwei furchtbare Ereignisse, die dieses Wochenende zu einem ‚Wochenende furchtbarer Gewalt’ machten. Die Erwähnung zweier gewalttätiger Vorfälle ist notwendigerweise weder ein Vergleich noch eine Gleichsetzung.“
Seibert, der zuvor lange Jahre Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, hatte keine diplomatische oder sonstige konkrete Erfahrung in Regierungspolitik, bevor er im August 2022 zum Botschafter in Israel ernannt wurde. Der deutsche Botschafter hat seitdem bei zahlreichen Gelegenheiten mit seiner offensichtlichen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt die israelische Regierung verärgert.
Das israelische Außenministerium bestätigte gegenüber i24NEWS, dass es Seibert im Juni für seine erste formelle Rüge einbestellte, nachdem er bei der Ehrung palästinensischer Terroristen auftrat und die Legitimität von Israels Unabhängigkeitstag untergrub. Das war eine Reaktion auf die Teilnahme des deutschen Botschafters an einer Feier zum umstrittenen Alternativen Gedenktag in Tel Aviv.
Kritiker werfen Seibert vor einen der ehrwürdigsten Tage Israels abzuwerten, den Gedenktag für die gefallenen Soldaten der Kriege Israels und Opfer des Terrorismus, indem er an der Veranstaltung teilnahm, die sowohl israelischen als auch palästinensischen Opfern des Konflikts gedenkt, darunter Palästinensern, die Terroranschläge auf Israels verübten.
Merav und Herzl Hajaj, die Leiter von Choosing Life – Forum of Bereaved Families [Das Leben wählen – Forum für trauernde Familien], der seine Tochter bei einem palästinensischen Terroranschlag verlor, nahm im Juni an einem Protest gegen Seibert vor dessen Residenz teil.
Seibert lehnte ein Treffen mit der Familie Hajaj ab und Kritiker sagen, der deutsche Gesandte meide Treffen mit NGOs, die Antisemitismus und palästinensischen Terrorismus bekämpfen.
Der zweite Grund für die Rüge war das Handeln des deutschen Botschafters am nächsten Tag – Israels Unabhängigkeitstag. Seibert prahlte offensichtlich damit der deutschen Luftwaffe befohlen zu haben sich nicht an dem Überflug der USA, Großbritanniens und Italiens über die Westbank als Teil eines gemeinsamen Überflugs zu Israels 75. Unabhängigkeitstag anzuschließen.
Der dritte angeführte Grund war, dass Seibert deutsche Diplomaten bei zwei Gelegenheiten angeblich anwies, keine Fotos in der Altstadt von Jerusalem zu machen, weil Deutschland diese als „besetztes Gebiet“ betrachtet.
Der deutsche Botschafter erntete im Dezember auch Kritik dafür, dass er Berichten zufolge eine israelfeindliche NGO lobte. In einer Reihe von X-Einträgen lobten Seibert und Deutschlands Gesandter in Ramallah Oliver Owcza die laut Vorwürfen israelfeindliche NGO Ir Amim, nachdem er eine Führung der Gruppe mitmachte.
Laut eines Berichts des in Jerusalem ansässigen NGO Monitor aus dem Jahr 2021 kritisierte Ir Amim Israels Sicherheitsbarriere, wobei sie „den Kontext palästinensischer Terroranschläge und israelische nationale Sicherheitsbedenken ausließ“.
NGO Monitor hielt fest, dass Ir Amim argumentiert, die Sicherheitsbarriere „schließe Viertel [Jerusalems] aus der Stadt aus, was das Ziel habe den Anteil der Palästinenser zu verringern“ und dass diese „demografische Grundüberlegung hinter der Barriere gegenüber den Sicherheitsgedanken überwiege“.
NGO Monitor zeigte ferner auf, das „Ir Amim im Mai 2021 auf ihrer Internetseite einen Artikel teilte, der im Irish Journal veröffentlicht wurde; er trug den Titel „Vertreibungen in Jerusalem sind ein Mikrokosmos der Apartheid Israels – Gerechtigkeit erfordert Handeln“, der die irische Regierung aufforderte den Bericht von Human Rights Watch zu studieren, der Israel der Apartheid beschuldigt und „entsprechend seiner Empfehlungen zu handeln“.