- von Roland M. Horn
Wie auch in den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hält Bundeskanzler Friedrich Merz „Israels Vorgehen für ’nicht mehr gerechtgfertigt‘.“ Cannan Lidor schreibt am 27.05.2025 :
„Die Äußerungen von Friedrich Merz sind die schärfsten eines deutschen Spitzenpolitikers seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023.“
Am Montag hatte Merz Israels Vorgehen im Gazastreifen kristisiert und in diesem Zusammenhang diese scharfen öffentlichen Äußerungen bezüglich des israelischen Feldzugs zur Zerschlagung der Hamas getätigt. Weiter sagte er, er „verstehe die Ziele Israels im Gazastreifen nicht mehr“ und „Israels Vorgehen sei ’nicht zurechtfertigen'“.
„Die israelische Regierung darf nichts tun, was selbst ihre besten Freunde nicht mehr akzeptieren wollen“, sagte der deutsche Bundeskanzler. „Was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, verstehe ich offen gesagt nicht mehr.“ Und weiter:
„Der Zivilbevölkerung solches Leid zuzufügen, wie es in den letzten Tagen vermehrt der Fall war, ist mit dem Kampf gegen den Hamas-Terrorismus nicht mehr zu rechtfertigen“
Meine Antwort zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza: pic.twitter.com/IF7S3geyy6
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025
Am 19. Mai hatten bereits die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas die – so wörtlich – „‚ungeheuerlichen‘ Militäraktionen Israels im Gazastreifen verurteilt und „konkrete Maßnahmen“ für den Fall angekündigt, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, insbesondere, was die humanitäre Hilfe betreffe.
In der letzten Woche wendeten sich auch die Niederlande und die EU gegen Israel. Die Niederlande bat die EU um die Überprüfung des Assoziierungseinkommens zwischen der EU und Israel, das den bilateren Handel regelt, Auch der abgewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorbehalte gegen Israel hinsichtlich seines Vorgehens in Gaza geäußert, wenn auch nicht so ausdrücklich wie Merz.
Die Direktorin der Europa-Abteilung des American Jewish Committee und erfahrene Beobachterin der Arbeitsprozesse in der EU, Simone Rodan-Benzaquen sagt, dass Deutschland bei der Überprüfung des Assozierungsabkommen eine Schlüsselrolle spielen werde.
Gegenüber JNS sagte sie in der vergangenen Woche, dass jede Änderung des Abkommens vermutlich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Das wäre die Unterstützung von 55 % der Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die 65 % der Bevöleerung der EU repräsentieren. Rodan-Benzaquen im Wortlaut:
„Es wird auf die großen Länder ankommen: Deutschland ist der Schlüssel, Italien ist der Schlüssel.“
Verständlicherweise hat Israel geschworten, die Terrororganisation im Gazastreifen zu zerschlagen, nachdem sie am 7. Oktober 2023 in den nordwestliche Negev einmarschiert war, wo Terroristen aus dem Gazastreifen ungefähr 1.200 Menschen ermordeten, ja man kann fast schon sagen „abschlachteten“ und 251 Menschen entführten. Isaelischen Angaben zufolge hat der jüdische Staat im Anschluss üüber 20.000 Terroristen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium, behauptete, dass etwa 50.000 Personen gestorben seien und die Bevölkerung humanitäre Hilfe bräuchte. Doch – Hand auf’s Herz – was sind die Aussagen einer von Terroristen geführeten Behörden schon wert?
Mehrere SPD-Mitglieder, die jetzt in der Merz-Regierung sitzen, kritisierten Israel in den letzten Tagen und eine von ihnen – Isabel Cademartori – forderte gar ein Waffenembargo gegen Israel-
Netanjahu warf am Freitag – nicht ganz mit Unrecht – den Kritikern Israels vor, auf der „falschen Seite der Geschichte“ zu stehen und sich auf die Seite der Hamas zu schlagen. Der Premier im Wortlaut:
„Wenn Massenmörder, Vergewaltiger, Babymörder und Entführer sich bei Ihnen bedanken, stehen Sie auf der falschen Seite der Gerechtigkeit, auf der falschen Seite der Menschlichkeit und auf der falschen Seite der Geschichte.“
Dabei bezig er sich ausdrücklich auf Emmanuel Macron, Keir Starmer und Mark Carney, die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien bzw. Kanada.