Wenn Leute glauben, der Krieg im Gazastreifen sei nicht zu tolerieren, sollten sie sich für das anschnallen, was jetzt kommen könnte.
Diese Woche brannte der Norden Israels, weil von Raketensalven der Hisbollah aus dem Libanon ausgelöste Brände 14.000 Quadratmeter Land zerstörten. Zusätzlich weitete die Hisbollah, die den Norden Israels seit acht Monaten mit Raketen- und Flugkörper-Angriffen überzieht, deren Reichweite nach Süden bis Akko und Nahariya aus.
Das hatte sich Selenskij in seinen Wunschträumen sicherlich anders vorgestellt: sein angeblicher »Friedensgipfel« wurde zum Rohrkrepierer. Zu groß war die Uneinigkeit zwischen den teilnehmenden Ländern, vor allem im Hinblick auf die Abschlusserklärung. Währenddessen schafft die russische Armee erneut Fakten im Donbas.
Wie Joshua Marks am 17. Juni 2024 berichtet, will Jerusalem sich erst dann zu einer Beendigung des Kriegs im Gazastreifen verpflichten, wenn die Terrorgruppe Hamas alle Geiseln freilässt. Marks beruft sich mit dieser Aussage auf einen „hohen israelischen Beamten“. Gegenüber dem Nachrichtenportal Ynet machte der Regierungsvertreter deutlich, dass die Gefangenen in der ersten und zweiten Phase des vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen, das am 10. Juni vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wurde, freigelassen werden müssen.
Kaum war Ex-US-Präsident Donald Trump aus nichtigem Anlass in einem rein politisch verursachten Prozess für schuldig befunden worden, explodierten die Spenden für seinen Präsidentschaftswahlkampf.
Wie Joshua Marks am 3. Juni 2024 berichtet, haben der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir am Abend des 1. Juni erklärt, dass sie kein Abkommen zulassen würde, dass die Terrorgruppe Hamas in Gaza bestehen ließe. Dabei geht es konkret um den am 31.Mai von US-Präsident Joe Biden verkündeten Geiseldeal. Damit steht der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel. Smotrich, Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus erklärte in einem Tweet, dass er mit dem amtierenden Premierminister Benjamin Nethanjahu gesprochen und ihm klargemacht habe, dass er nicht Teil der Regierung sein werden, wenn der PM einem Ende des Kriegs zustimme, ohne dass die Hamas zerschlagen und alle Geiseln freigelassen werden. Im Wortlaut schrieb er:
Der Monat Mai endet in den Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl, wie viele Monate zuvor, mit einem klaren Vorsprung für Donald Trump. »Sleepy-Joe« Biden kann das Ruder nicht herumreißen und für ihn und seine Genossen aus dem Biden/Obama/Clinton-Clan wird es zeitlich langsam aber sicher eng.
Am Montag kündigte Karim Khan – der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – an, er werde Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragen, zusätzlich zu denen für drei Führer der Hamas: Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh.
Netanyahu verurteilt die implizite Gleichsetzung Israels mit den Hamas-Terroristen; er nannte das Teil des „neuen Antisemitismus“, der an Universitäten auftritt und jetzt anscheinend seinen Weg nach Den Haag findet. Biden bezeichnete Khans Entscheidung als „abscheulich“. In Europa waren die Meinungen geteilt.
Revidierte Zahlen zu zivilen Toten entlarven die Lüge hinter den „Völkermord“-Behauptungen. Ein Augenblick des Nachdenkens hätte das längst entlarvt. Meinung.
Es ist ein völkerrechtliches Ermächtigungsgesetz mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, vager und nebliger Sprache, durchsetzt mit immer wieder und wieder wiederholten Wort- und Satzketten, mit vielen unverständlichen und undeutlichen Akronymen, ganz das Gegenteil von dem in nicht nur unserem Grundgesetz, unserer Verfassung, verankerten Bestimmtheitsgebot. Ein Gastbeitrag von Uwe G. Kranz.
„Das ist obszön. Es ist absurd,“
sagte Lindsay Graham, der dem Senat der Vereinigten Staaten für den Bundessaat South Carolina angehört, um gleich hinzuzufügen:
„Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht leisten kann zu verlieren,“
wie Israel Heute vom 09.05.2024 in einem Artikel von Andrew Bernard berichtet.
„Das Kriegskabinett gab bekannt, dass es beschlossen hat, ‚die Operation in Rafah fortzusetzen, um Druck auf die Hamas auszuüben’“ vermeldet die Israel heute-Redaktion am 07.05.2024.
Am Vorabend der Meldung begannen die israelischen Streitkräfte damit – wie es heißt „gezielt“ – gegen terroristische Einrichtungen der Hamas im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorzugehen. Dies wurde wenige Minuten, nachdem das israelische Kriegskabinett einstimmig beschlossen hatte „die Operation in Rafah fortzusetzen, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Ziele des Krieges zu fördern“ vom Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu bekannt gegeben.
Laut einer Umfrage von Economist/YouGov sind Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für die bevorstehende Wahl 2024 enthusiastischer als Wähler von Präsident Joe Biden.
Wie die Redaktion von Israel heute am 19.04.2024 berichtet (mittlerweile wurde der Artikel mit dem unten beschriebenen von Charles Bybelezer vereinigt) kursieren am Tag der Meldung Berichte, denen zufolge Israel am frühen Morgen einen Angriff auf den Iran gestartet habe. Er soll sich gegen eine Militäreinrichtung in der Nähe der Stadt Isfahan im Herzen Irans gerichtet haben.
Der Westen mag seine Juden passiv, abhängig und schwach. Wenn amerikanische Beamte sagen, „Israel hat das Recht, [sich] zu verteidigen“, meinen sie damit, dass sie ihm erlauben und sogar helfen werden, die Schläge seiner Feinde abzuwehren. Aber ihre „felsenfeste Unterstützung“ erstreckt sich nicht darauf, dass Israel offensive Aktionen unternimmt. Israel darf sich passiv verteidigen, aber es darf den Krieg nicht zu seinen Feinden tragen. Und denken Sie nicht einmal an einen Präventivschlag.
Wie Joshua Marks am 14. April 2024 auf der Seite von Israel heute vermeldet, wurden in der Nacht vor dieser Meldung 300 Drohnen und Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert – „ein beispielloser direkter Angriff des Iran und seiner Verbündeten“, wie Marks meint.
„Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor – USA bekräftigen Unterstützung“ vermeldet der Israel heute-Autor Charles Bybelezer am 12.04.2024.
Die USA ist – wie seine Verbündeten – dem Artikel zufolge der Meinung, dass ein Großangriff des Iran auf Israel noch noch eine Frage der Zeit ist.
Der tragische Tod von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen durch einen Drohnenangriff der IDF hat zweifellos die Richtung von Israels Krieg gegen die Hamas geändert.
Da die IDF „schwere Fehler“ beim Angriff auf einen Fahrzeug-Konvoi von World Central Kitchen (WCK) eingestanden hat, ist Druck auf Israel angehäuft worden einem sofortigen Waffenstillstand im Streifen sowie anderen schlechten Bedingungen zuzustimmen, die die Hamas fordert.
Unmittelbar danach hat Israel zwei Offizieren gefeuert und mehrere weitere gemaßregelt.
Wie die Redaktion von Israel heute am 9. April 2024 berichtet, steht das Datum für die Militäroffensive gegen die noch verbliebenen Hamas-Terrorbataillone in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, fest. Dies erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Vorabend der Meldung. In einem vorab veröffentlichten Video sagt er:
„Wir arbeiten ständig daran, unsere Ziele zu erreichen – in erster Linie die Freilassung aller unserer Geiseln und einen vollständigen Sieg über die Hamas. Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone“
und bekräftigte diese Aussage mit den Worten:
„Es wird geschehen; es gibt ein Datum.“
Alle Armeen machen im Krieg tragische Fehler. Aber Biden und Israels Kritiker beuten den Vorfall zynisch als Vorwand aus, um die Allianz mit Jerusalem zu zerschlagen.
Diese Frage stellt sich Jonathan S. Tobin in einem Artikel für Israel heute vom 7. April 2024. Dabei bezieht er sich auf ein Interview, dass der amerikanische Präsidentschaftskandidat Israel Hayom geben hat, darauf verweisend, dass der Ex-Präsident der israelfreundlichste in der Geschichte war. Doch nun sei eine Kontroverse entstanden, die durch eine seiner Äußerungen entstanden ist. Die fragliche Äußerung ist für einige ein Beweis dafür, dass Trumps persönliche Abneigung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seine Haltung gegenüber Israel beeinflusst hat.
Donald Trump hat die Mörder an der 22-jährigen Medizinstudentin Laken Riley als “Bestie” bzw. “Tier” bezeichnet. Die “absolut neutrale” Tagesschau macht daraus: “Trump verschärft im Wahlkampf Hetze gegen Migranten”.
Die Duldung der UN-Resolution durch Joe Biden führte im US-Kongress zu Empörung, weil die Hamas in ihr nicht verurteilt wird und die Resolution eine Kapitulation vor der Terrorgruppe darstellt.
Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.
Erstaunlicherweise verfüttern die USA ihren belagerten Verbündeten an seine Feinde.
Wie manche von uns lange gefürchtet haben und jetzt unbestreitbar ist, kämpft Israel nicht in einem, sondern in zwei Verteidigungskriegen gegen einen heimtückischen Feind.
Der Monat März war kein gutes Pflaster für Biden und seine Genossen. In den Umfragen fallen die Zustimmungswerte für »Sleepy-Joe« und seine Politik auf einen neuen historischen Tiefststand. Donald Trump hingegen befindet sich weiter im Aufschwung. Aber: die Werte beider Kandidaten sind ausbaufähig.
