“Schwere Gefechte in Dschenin” und andere Nachrichten aus Jerusalem

* Aus den ICEJ-Nachrichten vom 20.06.2023

Und du sollst den HERRN, deinen Gott, lieb haben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und mit all deiner Kraft. 5. Mose 6,5. (Lutherbibel 2017)

Bei schweren, stundenlangen Gefechten zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Terroristen in Dschenin (Westjordanland/Judäa und Samaria) sind am Montag acht Israelis verletzt worden. Sechs Palästinenser, darunter mindestens drei Terroristen, wurden getötet. Erstmals seit knapp 20 Jahren setzte die israelische Armee einen Kampfhubschrauber im Westjordanland ein. Er beschoss mehrere Stellungen der Terroristen, um die sichere Evakuierung der Verwundeten zu ermöglichen. Die Soldaten und Grenzpolizisten hielten sich in der Stadt auf, um zwei gesuchte Terroristen festzunehmen. „Während der Aktion kam es zu einem massiven Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und bewaffneten Militanten. Eine große Anzahl von Sprengsätzen wurde auf die Einsatzkräfte geschleudert. Die Einsatzkräfte antworteten mit scharfer Munition“, hieß es in einer Stellungnahme von Armee und Grenzpolizei. Als die Israelis sich aus der Stadt zurückzogen, explodierte ein am Straßenrand platzierter Sprengsatz und beschädigte ein gepanzertes Militärfahrzeug. Die Bergung dieses und vier weiterer beschädigter Fahrzeuge nahm mehrere Stunden in Anspruch, und erfolgte unter schwerem Beschuss. Tzachi Hanegbi, Israels nationaler Sicherheitsberater, erklärte am Montag, das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte in Dschenin diene dazu, Terroranschläge in israelischen Städten zu verhindern. „Wenn wir diesen Sprengsätzen nicht am Straßenrand in Dschenin begegnen, werden wir ihnen in Bussen in Jerusalem oder als Autobomben in Tel Aviv begegnen. Wir müssen den Kampf vor die Tore des Feindes bringen.“

Israel geht seit knapp einem Jahr verstärkt gegen Terroristen in den Palästinensergebieten im Westjordanland vor. Fast täglich werden Terroristen und Verdächtige festgenommen. Gründe sind die seit März 2022 andauernde Terror-Welle, bei der inzwischen 50 Israelis ermordet worden sind, sowie der zunehmende Kontrollverlust der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über Teile des Westjordanlandes, insbesondere über die als Terror-Hochburgen geltenden Städte Dschenin und Nablus. Seit Jahresbeginn sind im Westjordanland rund 120 Palästinenser bei Gefechten mit israelischen Sicherheitskräften getötet worden, die meisten von ihnen Terroristen. Einige waren unbeteiligte Zivilisten, die ins Kreuzfeuer gerieten oder durch Querschläger getötet wurden.

Israel: Regierung will Justizreform fortführen

Die israelische Regierung hat am Montag angekündigt, die umstrittene Justizreform fortzuführen. Ein Gesetz, das den Obersten Gerichtshof einschränkt, Regierungsentscheidungen auf „Verhältnismäßigkeit“ zu überprüfen, soll noch vor der Sommerpause, die Ende Juli beginnt, verabschiedet werden. Das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ war Grundlage eines Urteils im Januar, als Israels oberste Richter die Ernennung des Schas-Vorsitzenden Arye Deri zum Innenminister und Gesundheitsminister für ungültig erklärten. Sie begründeten dies u.a. damit, dass die Ernennung Deris angesichts seiner mehrfachen Verurteilungen wegen Steuerdelikten „extrem unvernünftig“ sei. Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs und prominenter Gegner der Justizreform, Aharon Barak, erklärte am Sonntag, er würde eine Einschränkung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips unterstützen, sofern die Regierung von anderen geplanten Änderungen absehe.

Der umstrittenste Teil der Justizreform, die Neustrukturierung des Richterwahlausschusses, soll im Herbst in überarbeiteter Form neu eingebracht werden. Welche Änderungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Der erste Gesetzesentwurf hatte im Frühjahr die erste Lesung in der Knesset passiert, wurde dann aber gestoppt, als Regierung und Opposition sich auf Gespräche einigten. Die Oppositionsführer Jair Lapid und Benny Gantz, die die Verhandlungen vergangene Woche pausierten, drohten am Montag mit dem endgültigen Ende der Gespräche, sollte die Regierung einseitige Schritte in die Wege leiten. Staatspräsident Isaac Herzog rief Regierung und Opposition auf, „nationale Verantwortung“ zu zeigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Gazastreifen: Israel genehmigt Gasförderung

Israel hat die Pläne Ägyptens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Förderung im Gaza-Marine-Erdgasfeld, das vor der Küste des Gazastreifens liegt, genehmigt. Das gab das Büro des israelischen Premierministers am Sonntag bekannt. Der Fortschritt des Projektes hänge von der „Wahrung von Israels sicherheitspolitischer und diplomatischer Interessen“ ab, hieß es. Nach monatelangen Gesprächen zwischen Israel, Ägypten und der PA, kam es im Oktober 2022 zu einer Einigung. Das Projekt bedurfte jedoch der Genehmigung durch Israels nationalen Sicherheitsrat. Israel ist besorgt, dass Einnahmen aus der Erdgasförderung im Gazastreifen agierenden Terrororganisationen, wie der islamistischen Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, zufließen. Wie genau dies verhindert werden soll, ist bisher nicht bekannt.

Die Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, war offiziell nicht Teil der Verhandlungen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das Projekt ohne ihre stillschweigende Zustimmung zustande gekommen wäre. Die Erschließung des knapp 35 Kilometer vor der Küste der Enklave gelegenen Erdgasfelds, dessen Volumen auf mehr als 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas geschätzt wird, soll die staatliche ägyptische Gas-Gesellschaft EGAS vornehmen. Da das Volumen den Bedarf des Gazastreifens und der Palästinensergebiete im Westjordanland übersteigt, würden die Palästinenser Gas exportieren können. Das Gasfeld wurde im September 2000 entdeckt. Da im selben Monat die Zweite Intifada ausbrach, während der palästinensische Terroristen mehr als 1.100 Israelis ermordeten und tausende weitere schwer verletzten, sowie wegen verschiedener, später folgender Gaza-Kriege, wurde die Erschließung des Gasfelds immer wieder aufgehalten.

Intel plant 25-Mrd.-Dollar-Chipfabrik in Israel

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel (Santa Clara/Kalifornien) will eine Chipfabrik in der südisraelischen Stadt Kirjat Gat bauen. Die geplante Investition in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar (23 Mrd. Euro) ist laut Premierminister Benjamin Netanjahu „beispiellos“. „Dies ist die größte [internationale] Investition, die je im Staat Israel getätigt wurde“, sagte Netanjahu bei der Kabinettsitzung am Sonntag. Die Fabrik soll 2027 eröffnet werden und bis mindestens 2035 in Betrieb sein. Laut dem israelischen Finanzministerium wird das Projekt tausende, überdurchschnittlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. „Die Investition von Intel wird dem Staat Israel im Allgemeinen und der südlichen Region im Besonderen erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen“, erklärte Yogev Gardos, Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium. Israel wird einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 12,85% der Investitionssumme leisten.

„Israel ist ein weltweites Zentrum des technischen Talentes und der Innovation und eines der bedeutendsten Zentren für die Produktion und die Forschung und Entwicklung“, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme. Intel ist ein globaler Halbleiterhersteller und der weltweit größte Produzent von Computer-Mikroprozessoren. Seit 1974 hat das Unternehmen mehr als 17 Milliarden US-Dollar (15,5 Mrd. Euro) in Israel investiert. In seinen drei Forschungszentren in Haifa, Petach Tikwa und Jerusalem sind rund 11.700 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen laut Intel rund 42.000 indirekt Beschäftigte.

Israel plant neue Hightech-Zentren im Negev, Galiläa
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die israelische Regierung die Errichtung von fünf neuen Technologie-Innovationszentren im Negev und in Galiläa plant. Dazu sollen 75 Millionen Schekel (19 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Schwerpunkt der Innovationszentren soll u.a. die Entwicklung von Technologien in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Energie und Klimawandel sein. Die israelische Hightech-Industrie, die ca. 18 % des BIP erwirtschaftet und für etwa ein Drittel des Lohnsteueraufkommens verantwortlich ist, ist vor allem in Zentralisrael rund um Tel Aviv angesiedelt. Aufgrund der räumlichen Distanz und eines unzureichenden öffentlichen Verkehrsnetzes, profitieren die Bewohner des Negev und Galiläas kaum von den lukrativen Jobs der Branche, die dringend nach Nachwuchskräften sucht.

PA, China vereinbaren „strategische Partnerschaft“

China und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das teilte China während eines Besuchs von PA-Präsident Mahmud Abbas in Peking vergangene Woche mit. Insbesondere soll China sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ einsetzen. Ramallah ist frustriert über das scheinbar fehlende Interesse der USA an der Fortführung des sog. „Friedensprozesses“. Mit einer größeren Einflussnahme Chinas in Nahost erhoffen sich die Palästinenser, dass die US-Regierung sich genötigt sehen wird, ihrerseits mehr Druck auf Israel auszuüben. China hat seinen Einfluss im Nahen Osten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene in den letzten Jahren ausgeweitet. Vor Kurzem gelang es der chinesischen Regierung, die beiden Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu bewegen.

Nahostexperten werten dies als diplomatischen Sieg Chinas und als Zeichen für den schwindenden Einfluss der USA in der Region. Am Freitag gaben China und die PA eine gemeinsame Erklärung ab, in der PA die Innen- und Außenpolitik Pekings befürwortete und sich gegen westliche Menschenrechtskonzepte aussprach. Die PA erklärte, Chinas Politik gegenüber den Uiguren habe „nichts mit Menschenrechten zu tun“, vielmehr „zielt [sie] darauf ab, Extremismus zu bekämpfen und gegen Terrorismus und Separatismus vorzugehen“. Seit einigen Jahren geht die kommunistische Regierung in Peking gegen Minderheiten, die meisten von ihnen muslimische Uiguren, in der Provinz Xinjiang vor. Schätzungen zufolge werden seit 2017 bis zu über eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“ festgehalten. Überlebende dieser Lager berichteten von körperlicher und psychischer Folter sowie von Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen.

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Quelle Beitragsbild ganz oben: Unsplash, Apache-Helikopter, Symbolbild (ICEJ)