“USA stoppen wissenschaftliche Kooperation in Judäa/Samaria” und andere Nachrichten aus Jerusalem

• aus den ICEJ-Nachrichten vom 27.06.2023

Gesegnet ist der Mann, der sich auf den HERRN verlässt und dessen Zuversicht der HERR ist. Der ist wie ein Baum, am Wasser gepflanzt, der seine Wurzeln zum Bach hin streckt. Denn obgleich die Hitze kommt, fürchtet er sich doch nicht, sondern seine Blätter bleiben grün; und er sorgt sich nicht, wenn ein dürres Jahr kommt, sondern bringt ohne Aufhören Früchte. Jeremia 17,7-8 (Lutherbibel 2017)

Die USA werden künftig keine Forschungsinstitute und -projekte in Judäa/Samaria (Westjordanland) mehr unterstützen. Das gab Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag bekannt. Laut aktualisierten US-Richtlinien sei „eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Israel in geografischen Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung gekommen sind und über deren endgültigen Status noch verhandelt wird“, mit der Außenpolitik der USA „unvereinbar“, erklärte Miller. Damit kehrt die US-Regierung zu ihrem langjährigen Standpunkt zurück, Kooperationen nur mit israelischen Instituten zu unterstützen, die sich innerhalb der sog. „Grünen Linie“ (Waffenstillstandslinie von 1949) befinden. Die USA hatten 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump diese geografischen Beschränkungen aufgehoben. Obwohl die Entscheidung auch Institute und Projekte in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen betrifft, wird vor allem die 1982 gegründete Universität Ariel (Samaria), an der rund 15.000 Studenten eingeschrieben sind, darunter Juden, Araber, Drusen und Tscherkessen, betroffen sein. Der republikanische US-Senator Ted Cruz bezeichnete die amtierende US-Regierung als „krankhaft besessen davon, Israel zu unterminieren“ und bezichtigte sie der „antisemitischen Diskriminierung“ von Juden in Judäa und Samaria.

Judäa/Samaria: Palästinenser feuern Raketen

Palästinensische Terroristen im nördlichen Westjordanland (Judäa und Samaria) haben versucht, zwei Raketen auf israelische Ortschaften abzufeuern. Das geht aus Videoaufnahmen hervor, die am Montag auf Social Media veröffentlicht wurden. Angaben der israelischen Armee zufolge schlug eine der selbstgebauten Raketen innerhalb der Palästinensergebiete ein. Die zweite Rakete hatte eine Fehlzündung. Nach den Terroristen wird noch gefahndet. Im Mai wurde bekannt, dass israelische Sicherheitskräfte im nördlichen Westjordanland eine Terror-Zelle ausheben konnten, die mit dem Bau von Raketen begonnen hatte. Die Terroristen handelten demnach unter der Anweisung eines im Gazastreifen agierenden hochrangigen Kommandeurs des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ), der im Mai durch die israelische Armee getötet wurde.

Zypern: Iranische Anschläge gegen Juden, Israelis vereitelt

Auf Zypern sind vor Kurzem Terroranschläge gegen jüdische und israelische Ziele vereitelt worden. Das bestätigte das Büro des israelischen Premierministers am Sonntag, wenige Stunden nachdem zypriotische Medien darüber berichtet hatten. Demnach soll eine Terror-Zelle mit Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den türkisch besetzten Nordteil der Insel als Rückzugsort genutzt und Anschläge in der südzypriotischen Hafenstadt Limassol geplant haben. Israelische Medien spekulierten, mögliche Anschlagsziele seien ein Zentrum der ultraorthodoxen Chabad-Bewegung, ein koscheres Restaurant oder ein in Zypern lebender israelischer Geschäftsmann gewesen. Die Pläne wurden vom zypriotischen Geheimdienst, mit Hilfe Israels und der USA, aufgedeckt. Israels nationaler Sicherheitsrat hatte im Frühjahr vor möglichen iranischen Anschlägen auf Zypern und Griechenland gewarnt.

Beide Länder sind unter Israelis beliebte Urlaubsziele. In Griechenland und Zypern sowie in der Türkei und Georgien wurden in den letzten Monaten und Jahren bereits mehrere iranische Anschläge gegen Juden und Israelis vereitelt.

Studie: Verzerrte Darstellung Israels in deutschen Schulbüchern

Deutsche Schulbücher weisen in ihrer Darstellung Israels „tendenziöse Muster, Auslassungen und verkürzte Narrative“ auf. Das geht aus einer Studie der Amadeu Antonio Stiftung und des Mideast Freedom Forum hervor, für die 16 Geschichts- und Politiklehrbücher der Sekundarstufe I aus Berlin und Brandenburg ausgewertet und deren Ergebnisse Mitte Juni vorgestellt wurden. „Die überwiegende Mehrheit der von uns analysierten Bildungsmaterialien weist eine mangelhafte, oft einseitige und bisweilen tendenziöse Informationsvermittlung zu Israel und seiner Entstehungsgeschichte auf“, heißt es in der Studie. „Der Anspruch an die […] Multiperspektivität und Kontroversität wird oft nicht erfüllt. Häufig wird die Legende ‚David gegen Goliath‘ paraphrasiert, wobei Israel als übermächtiger Aggressor erscheint, dem das Volk der Palästinenser*innen ausgeliefert ist.“

Auch der Zusammenhang zwischen Judenverfolgung und Holocaust und der Gründung des jüdischen Staates als Zufluchtsort werde von vielen Schulbüchern nicht hergestellt. „Einzig den Büchern ‚Geschichte und Geschehen 9/10‘ von Klett (2017) und ‚Projekt G 9/10‘ von Klett (2013) können wir eine multiperspektivische, nicht tendenziöse Schilderung eines Israelbilds attestieren.“ Die übrigen Bücher sollten überarbeitet werden, heißt es in der Studie: unter anderem sollte der Nahostkonflikt grundsätzlich nicht als ein Religionskonflikt zwischen Juden und Muslimen, sondern als „politisch-territorialer Konflikt“ beschrieben werden. Außerdem sollten u.a. palästinensische Terrororganisationen und „ihre zugrundeliegende antisemitische Ideologie“ thematisiert, den „negativen Konnotationen, die das Wort ‚Zionismus‘ angenommen hat“, entgegengewirkt und der Begriff „Palästina“ eindeutiger definiert und verwendet werden.

Russland: Diplomatische Vertretung in Jerusalem vereinbart

Im Zentrum Jerusalems soll eine Außenstelle der russischen Botschaft eröffnet werden. Das berichtete die israelische Tageszeitung Israel Hayom Mitte Juni. Einem im Mai unterzeichneten Abkommen zufolge verzichtet Israel auf seinen Anspruch auf ein Grundstück in der King-George-Straße, das 1885 durch das Russische Zarenreich erworben wurde. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine diplomatische Vertretung auf dem Grundstück zu eröffnen. Das Abkommen beendet einen jahrelangen Streit Israels und Russlands um den genauen Verlauf der Grenzen des rund 2.400 Quadratmeter großen Grundstücks, auf dem sich zurzeit ein Parkplatz befindet. „Das Abkommen steht in Einklang mit den Bemühungen des Außenministeriums, die Zahl der diplomatischen Vertretungen in Israels Hauptstadt Jerusalem zu erhöhen“, erklärte das israelische Außenministerium.

Demnach soll die künftige Außenstelle konsularische Büros, einen Veranstaltungssaal und Diplomatenunterkünfte beherbergen. Es hätte somit einen höheren Status als das eines Konsulats. Bisher befinden sich in Jerusalem die Botschaften der USA, Guatemalas, Honduras‘ und des Kosovo. Die russische Botschaft befindet sich, wie die meisten anderen ausländischen Botschaften, in Tel Aviv. Israel hat in den letzten Jahren wiederholt Grundstücke, deren Eigentumsverhältnisse umstritten waren, an Russland übergeben, u.a. 2009 den Sergei-Hof, ein 1889 errichtetes Bauwerk im russischen Viertel außerhalb der Altstadtmauern, sowie 2020 die Alexander-Newski-Kirche im christlichen Viertel der Altstadt, deren Rückgabe in Zusammenhang mit der Freilassung einer Israelin aus russischer Haft erfolgte.

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Zum Beitragsbild ganz oben: Foto: State Dept/Screenshot, Matthew Miller, Archivbild ICEJ