Ein Gesetz der umstrittenen Justizreform hat am heutigen Dienstagmorgen die israelische Knesset in der ersten Lesung passiert. Es sieht vor, dass Gerichte die Entscheidungen gewählter Amtsträger, z.B. des Kabinetts, künftig nicht mehr hinsichtlich ihrer „Angemessenheit“ prüfen und ggf. für ungültig erklären können. Es muss noch zwei weitere Lesungen passieren, bevor es in Kraft tritt. Laut Plänen der Regierung soll dies noch vor der Ende Juli beginnenden Sommerpause geschehen. Befürworter des Gesetzes betonen, dass ungewählte Richter nicht das letzte Wort über Entscheidungen haben sollten, die von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Kritiker argumentieren, dass das Prinzip der „Angemessenheit“ u.a. Rechtsberater der Regierung, wie die Generalstaatsanwältin, vor politisch motivierten Entlassungen schützt. „Ein Szenario, in dem drei Richter das, was sie für angemessen erachten, gegen das stellen, was das Volk bestimmt hat, untergräbt die Grundlage der demokratischen Regierungsführung“, verteidigte Justizminister Jariv Levin den Gesetzesentwurf. Oppositionsführer Jair Lapid warf der Regierung vor, die Justizreform zu priorisieren, statt den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken oder die Sicherheit israelischer Bürger zu verbessern. Oppositionspolitiker Benny Gantz rief Premierminister Benjamin Netanjahu zu erneuten Gesprächen auf.
„Tag des Widerstands“
Gegner der Justizreform haben den heutigen Tag zu einem „Tag des Widerstands“ erklärt und zu landesweiten Protesten aufgerufen. Demonstranten blockierten am Vormittag Straßen, Autobahnen und wichtige Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land. Am Nachmittag ist eine Demonstration am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv geplant, abends soll vor dem Sitz des Staatspräsidenten und an anderen Orten im Land protestiert werden. Seit Jahresbeginn demonstrieren jede Woche zehntausende Israelis gegen die Justizreform. Nachdem im Juni die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert waren, haben sich die Demonstrationen wieder intensiviert. Erneut mehren sich auch Warnungen israelischer Reservisten, ihren Reservedienst nicht anzutreten, sollte die Justizreform vorangebracht werden. Am Sonntag warnte Generalstabschef Herzi Halevi, angesichts der angespannten Sicherheitslage und der andauernden Bedrohung von außen, hätten Reservisten „kein Recht“, den Dienst zu verweigern. Verteidigungsminister Joav Gallant bezeichnete die Warnungen der Reservisten als „Spiel mit dem Feuer“.
FBI ermittelt gegen Iran-Gesandten der USA
Das FBI hat Ermittlungen gegen Robert Malley, US-Sondergesandter für die Atomgespräche mit dem Iran, aufgenommen. Das berichtete die US-amerikanische Nachrichtenseite Semafor am Samstag unter Berufung auf anonyme Quellen im US-Außenministerium. Die FBI-Ermittlungen folgen demnach auf interne Untersuchungen zur angeblich missbräuchlichen Handhabe von Geheimdokumenten. Einzelheiten zu dem Fall sind nicht bekannt. Das Außenministerium bestätigte Malleys „Beurlaubung“ und erklärte, sein Stellvertreter Abram Paley sei nun kommissarischer Sondergesandter für den Iran. Laut dem Nachrichtensender CNN wurde Malleys Sicherheitsfreigabe bereits „vor einiger Zeit“ ausgesetzt. Malley war US-Chefunterhändler bei den Gesprächen zum 2015 unterzeichneten Internationalen Atomabkommen mit dem Iran und leitete auch die Gespräche über eine Rückkehr zum Abkommen, die jedoch vergangenes Jahr scheiterten.
Medienberichten zufolge war Malley in den letzten Monaten bei Gesprächen und sonstigen Terminen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm wiederholt abwesend. Bei den im Frühjahr 2023 im Oman stattfindenden indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wurde die US-Regierung von Präsident Joe Biden durch Brett McGurk, Nahost-Koordinator im Weißen Haus, vertreten.
Bericht: Iran steckt hinter Entführung von Israelin
Der Iran soll die Entführung der seit März im Irak vermissten israelisch-russischen Wissenschaftlerin veranlasst haben. Das berichtete die arabische Tageszeitung Asharq Al-Awsat (London) unter Berufung auf Quellen in der irakischen Regierung sowie bei den irakischen Volksmobilmachungskräften, einer Dachorganisation verschiedener Milizen. Demnach beabsichtige der Iran, Elisabeth Tsurkov gegen einen von Israel entführten Terroristen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auszutauschen. Israel hatte Ende Juni bekanntgegeben, den Terroristen aus dem Iran entführt zu haben. Er soll Anschläge gegen Israelis in Zypern geplant haben, deren Vereitelung vor Kurzem durch Israel bestätigt worden war. Wann er entführt wurde und ob dies vor der Entführung Tsurkovs geschah, ist nicht bekannt. Unklar ist zudem, ob Tsurkov sich weiterhin im Irak aufhält oder ob sie möglicherweise in den Iran verschleppt wurde.
Israel hatte vergangene Woche die pro-iranische irakische Schiiten-Miliz Kata’ib Hisbollah (nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hisbollah) beschuldigt, die Wissenschaftlerin entführt zu haben. Die Miliz hat in einer öffentlichen Stellungnahme angedeutet, nicht beteiligt zu sein. Die Regierung in Bagdad hat inzwischen offizielle Untersuchungen eingeleitet. Berichten zufolge wächst im Irak die Sorge über einen möglichen israelischen Luftangriff auf Stellungen der Kata’ib Hisbollah. Kata’ib Hisbollah ist Teil der irakischen Streitkräfte, untersteht jedoch der Befehlsgewalt der IRGC.
Israel/Libanon: Grenzverletzung durch libanesische Armee
An der israelisch-libanesischen Grenze ist es vergangene Woche erneut zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Am Mittwoch drangen dutzende libanesische Soldaten und mehrere Kämpfer der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah in israelisches Territorium ein. Die Gruppe, von der die Mehrheit bewaffnet und uniformiert war, hielt sich rund 20 Minuten auf der israelischen Seite der sog. Blauen Linie auf, übertrat jedoch nicht den Grenzzaun. Am selben Tag näherten sich libanesische Männer einer Gruppe israelischer Soldaten, die entlang der Grenze Reparaturarbeiten durchführten. Die Israelis feuerten Warnschüsse in die Luft. Am Tag darauf schlug eine aus dem Libanon gefeuerte Panzerabwehrrakete auf den Golanhöhen ein, nahe des Grenzorts Ghadschar. Israel reagierte mit Artilleriefeuer. Beobachter gehen davon aus, dass die Zwischenfälle gezielt von der Hisbollah orchestriert wurden, um alte Streitpunkte wiederaufleben zu lassen.
So steht der jüngste Beschuss offenbar in Zusammenhang mit einer Forderung des Libanon, dass Israel sich aus dem Nordteil Ghadschars zurückzieht. Das mehrheitlich von Alawiten bewohnte Dorf wurde im Jahr 2000 in einen libanesischen und einen israelischen Teil geteilt. Seit dem Libanonkrieg 2006 befindet sich das gesamte Dorf wieder unter israelischer Kontrolle, was von den Bewohnern befürwortet wird. Im Juni errichtete die Terrororganisation zwei Zelte auf den israelischen Golanhöhen. Nachdem Israel mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht hatte, wurde eines der beiden Zelte geräumt. Die Terroristen haben nun die Räumung des zweiten Zelts an den Rückzug Israels aus Ghadschar geknüpft. Die Hisbollah, die den Südlibanon kontrolliert, ist einer von Israels erbittertsten Gegnern. Sie wird vom Iran unterstützt, gilt als stärker als die libanesische Armee und verfügt über ein Arsenal von rund 150.000 Raketen, die Ziele in ganz Israel treffen können. Die Blaue Linie ist eine von den Vereinten Nationen gezogene Rückzugslinie zwischen Israel und dem Libanon. Der exakte Verlauf der Landgrenze zwischen beiden Ländern ist bis heute nicht abschließend geklärt. Der von Israel errichtete Grenzzaun verläuft wenige Meter von der Blauen Linie entfernt und befindet sich ausschließlich auf israelischem Territorium.
Zum Beitragsbild ganz oben: Foto: GPO/Amos Ben Gerschom, Justizminister Jariv Levin spricht in der Knesset (Ausschnitt), Archivbild (nach ICEJ)