Biden erkennt Israels Souveränität über ganz Jerusalem nicht an, etwas, das Israel seit mehr als fünfzig Jahren in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht geltend macht.
Am 20. Mai 2017 unternahm der ehemalige Präsident Donald Trump seine erste Reise in den Nahen Osten. Er begann in Saudi-Arabien und nahm dann den ersten direkten Flug von Riyad nach Tel Aviv. Nur wenig mehr als fünf Jahre später unternahm US-Präsident Joe Biden dieselbe Reise, diesmal mit Anfang in Tel Aviv, gefolgt von einem weniger historischen Direktflug von Tel Aviv nach Saudi-Arabien. Die Reisen klingen ähnlich. Aber sie könnten nicht unterschiedlicher sein.
Der Besuch Trumps kam kurz nach dem Verrat der Administration Obama an Israel bei den Vereinten Nationen, indem sie die Verabschiedung die Resolution 2334 des Sicherheitsrats zuließ, die die Westmauer und andere jüdische heilige Stätten wörtlich als illegal besetztes Gebiet bezeichnete. Und dem folgte dem Atomdeal mit dem Iran, der den Iran auf einen Gleitweg zu einer Atomwaffe setzte und es verfehlte die Terrorsponsorschaft des Iran oder andere bösartige Aktivitäten im Zaum zu halten – alle zu äußerster Sorge und Verurteilung Israels und der gemäßigten sunnitischen Staaten.
Der Nahe Osten wartete unruhig auf Trump und er enttäuschte nicht. In Saudi-Arabien versammelte Präsident Trump mehr als 50 muslimische Staaten und lieferte zwei ernüchternde Botschaften: Es lag in erster Linie in ihrer Verantwortung den radikalislamischen Extremismus aufzuhalten und die Hirngespinste von der Vernichtung Israels, die von einigen gehegt würden, würden nie realisiert werden und ihren Fortschritt enorm behindern. Allerdings, fügte der ehemalige Präsident an, würde einem Schritt der islamischen Welt zur Mäßigung mit enormer Unterstützung und Anerkennung seitens der USA begegnet werden. Die islamische Welt nahm das zur Kenntnis und ihre Führer hörten mit andächtiger Aufmerksamkeit zu.
In Israel sagte und tat Präsident Trump weiter das Richtige. Er wurde (und bleibt) der einzige amtierende Präsident der Geschichte, der die Westmauer besuchte. In seiner Hauptansprache an die Nation Israel erkannte er wie kein Führungspolitiker vor ihm die biblischen Verbindungen des jüdischen Volks zu ihrem Heimatland an. Er sagte: „Die Verbindungen des jüdischen Volks zu diesem Heiligen Land sind uralt und immerwährend. Sie gehen tausende Jahre zurück, einschließlich der Regentschaft König Davids, dessen Stern heute stolz auf Israels weiß-blauer Flagge weht.“
Es hätten nur wenige vorhersagen können, wohin dieser ergreifende Besuch führen würde, daher überrascht es kaum, dass diese Reise eine beispiellose Beziehung zwischen den USA und Israel sowie zwischen den USA und der moderaten arabischen Welt einleitete. Im Verlauf der folgenden fast vier Jahre verlegte Amerika seine Botschaft nach Jerusalem, erkannte Israels Souveränität über die Golanhöhen an und legte fest, dass die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria nicht illegal ist. Amerika verließ auch den Atomdeal mit dem Iran und eliminierte Irans Terrorkommandeur Qasem Soleimani.
Von Außenpolitik-Experten wurde fast durchgängig vorhergesagt, dass diese Handlungen eine Gewaltwelle hervorbringen würde. Wir sahen das anders; wir betrachteten Unterstützung für Israel innerhalb der Region als Lösung statt als Problem. Zusammen mit unserer Haltung gegen den Iran sahen wir eine Allianz der USA und Israels, die so angepasst werden könnte, dass ein Großteil der arabischen Welt einbezogen wird. Mit Gottes Hilfe funktionierte unsere Strategie entgegen aller Vorhersagen, brachte eine Welle des Friedens: die Abraham-Vereinbarungen – Friedens- und Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den VAE, Bahrain, dem Sudan, Marokko und dem Kosovo.
Bidens Nahost-Reise
Letze Woche unternahm Biden seine Nahost-Pilgerreise. In Israel war er genauso charmant wie Trump mit einem großen Lächeln und Worten der Liebe für das israelische Volk und ihr mirakulöses Land. Aber anders als Trump war es keine Charme-Offensive, sondern der Charme war beleidigend. Sie war begleitet von beträchtlichen Positionen, die weniger nichts weniger als demütigend waren.
Anders als Trump besuchte Biden die Westmauer nicht, das ikonische Symbol der 4000-jährigen Verbindung des jüdischen Volks zur heiligen Stadt Jerusalem. Es durfte kein Argument geben, dass ein solcher Besuch umstritten oder gefährlich gewesen wäre – Trumps Besuch an der Mauer war problemlos und verlief absolut friedlich.
Um alles schlimmer zu machen, entfernte Biden die israelische Flagge von seinem Auto und fuhr dann ins Auguste Victoria-Krankenhaus in Ostjerusalem, wobei er es ablehnte von einem Repräsentanten Israels begleitet zu werden. Seine Botschaft, wenngleich symbolisch, war schmerzhaft deutlich: Biden erkennt israelische Souveränität über ganz Jerusalem nicht an, die Israel seit mehr als 50 Jahren in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht geltend macht.
Zum Iran bot Biden einzig, dass er eine diplomatische Lösung bevorzugt; er gab widerwillig die Plattitüde von sich, dass die USA Gewalt „als letzte Option“ einsetzen würde. Neben ihm stand Premierminister Yair Lapid – der nun wirklich nicht als Iran-Falke betrachtet werden kann – und stellte zurecht fest, dass es keine diplomatische Lösung ohne eine glaubwürdige amerikanische Androhung von Gewalt geben wird. Die bekam er von Biden nicht.
Biden ging dann PA-Führer Mahmud Abbas in Bethlehem besuchen und warf ihm weiteres Geld hinterher, obwohl der sich weigerte das „Geld für Mord“-Programm zu beenden, das palästinensischen Terroristen Anreize liefert Juden zu ermorden. Die amerikanischen Steuerzahler sind jetzt – gegen ihren Willen und wahrscheinlich ohne ihr Wissen – voll und ganz in die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus verwickelt. Biden befürwortete auch Israels Rückzug auf die nicht zu verteidigenden „Grenzen von vor 1967“ – für fast alle Israelis ein No-Go.
Ähnlich hatte Bidens Reise nach Saudi-Arabien keine Substanz und erzielte nichts von dem guten Willen, den Trump fünf Jahre zuvor erzeugte. Die Seiten konnten sich nicht einmal darauf einigen, was sie besprochen hatten, schon gar nicht auf die Bedeutung dessen, was erreicht worden war. Und Biden kam bei seinen Bemühungen die Ölproduktion erhöhen zu lassen mit ziemlich leeren Händen davon, eine armselige Bitte angesichts Amerikas Möglichkeit die eigene zu erhöhen.
Zwei Präsidenten-Besuche innerhalb von fünf Jahren an denselben Orten. Die Geografie mag dieselbe sein, aber die Unterschiede sind krass und entmutigend.