Atomabkommen: Israel besorgt über mögliche Einigung und andere Nachrichten aus Jerusalem

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 01.09.2022:

Atomabkommen: Israel besorgt über mögliche Einigung

Foto: Screenshot Facebook, Mossad-Chef David Barnea und Premierminister Jair Lapid, 01.09.2022

In Israel steigt die Sorge um eine mögliche Einigung bei den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Mittwoch beim EU-Außenministertreffen in Prag erklärt, er hoffe, dass „in den nächsten Tagen“ ein neues Abkommen unterzeichnet werden könne. Am Sonntag veröffentlichte die israelische Tageszeitung Haaretz Details eines angeblichen EU-Vorschlags für eine Rückkehr zum Atomabkommen, den die EU dem Iran Anfang August als „abschließenden Text“ unterbreitet haben soll. Zunächst sollen die USA und der Iran eine weitere Vereinbarung treffen, die die Freilassung westlicher Gefangener aus dem Iran sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Bankkonten und erste Lockerungen von Sanktionen vorsieht. Desweiteren enthält der EU-Vorschlag vier Schritte, die zur Wiedereinhaltung des Abkommens führen sollen, darunter ein Stopp der Uran-Anreicherung ab dem Tag der Unterzeichnung. Bis zu diesem Zeitpunkt angereicherte Uranvorräte darf der Iran behalten. Ein weiterer Schritt ist die Verabschiedung des Abkommens durch den US-Kongress innerhalb von 30 Tagen. Nach insgesamt 165 Tagen treten die USA dem Atomabkommen wieder bei und heben weitere Sanktionen gegen den Iran auf. Der Iran seinerseits stoppt seine Verstöße gegen das Abkommen.

Unklar ist, ob der US-Kongress dem Atomabkommen zustimmen wird. Neben einer weitverbreiteten Ablehnung des Abkommens ist in den USA die Sorge groß, dass Russland künftig im Iran „Strohfirmen“ gründen und so westliche Sanktionen umgehen könnte. Sollte das Abkommen in Senat und Repräsentantenhaus nicht die benötigte einfache Mehrheit erhalten, hätte US-Präsident Joe Biden dennoch die Möglichkeit, es mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Kongressabgeordneten durchzusetzen.

Iranische Forderungen
Genaue Einzelheiten über das Abkommen sind nicht bekannt. Weiterhin unklar ist auch, ob iranische Bedingungen für eine Einhaltung der Auflagen berücksichtigt werden. Diese sind u.a. die Entfernung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von der US-Terrorliste sowie eine Klausel, dass auch künftige US-Regierungen an das Abkommen gebunden sein werden. Zudem forderte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian diese Woche ein Ende der IAEA-Untersuchungen zu vermuteten nuklearen Aktivitäten des Iran an drei nicht gemeldeten Standorten.

Foto: Unsplash, Teheran, Symbolbild

Mossad-Chef: Abkommen „strategisches Desaster“
Verga
ngene Woche hatte David Barnea, Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, gegenüber israelischen Medien erklärt, das sich abzeichnende Atomabkommen mit dem Iran sei ein „strategisches Desaster“ für Israel. Die USA „hasten in ein Abkommen, das auf Lügen gründet“. Damit spielte er auf die Behauptung der Iraner an, ihr Atomprogramm diene zivilen Zwecken. „Der Mossad bereitet sich vor und weiß, wie diese Bedrohung aus dem Weg geräumt werden kann. Wenn wir nicht handeln, wird Israel in Gefahr sein.“ Israelische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen wiederholt betont, Israel sei kein Unterzeichner des Abkommens und behalte sich daher das Recht vor, gegen feindliche iranische Machenschaften vorzugehen.

Während eines Treffens des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz mit Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, in Washington vergangene Woche sollen US-Vertreter „angedeutet“ haben, dass auch die USA einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm vorbereiten, sagte ein Beamter des israelischen Verteidigungsministeriums. In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Jair Lapid bekräftigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch die „Verpflichtung“ der USA, „dem Iran niemals zu erlauben, eine Atomwaffe zu erhalten“.

Israels Kritikpunkte
Israel lehnt eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 ohne strengere Auflagen ab und kritisiert dabei insbesondere zwei Aspekte: die sog. „Auslaufklauseln“, die die Beschränkung des iranischen Atomprogramms zeitlich begrenzen, sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran und die Freigabe eingefrorener iranischer Konten, die Israel zufolge die terroristischen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten verstärken würden. Das 2015 geschlossene Abkommen untersagt dem Iran, bis zum Jahr 2025 bestimmte moderne Zentrifugen einzusetzen, und verpflichtet ihn, seinen Uran-Vorrat bis 2030 auf 202,8 Kilogramm zu begrenzen – Auflagen, gegen die der Iran bereits verstoßen hat. Der Iran verfügt inzwischen über 3.809,3 Kilogramm Uran, von denen 238,4 Kilogramm auf 20% und weitere 43,1 Kilogramm auf 60% angereichert wurden. Auch die verbotenen modernen IR-6-Zentrifugen sind bereits im Einsatz, wie die IAEA im Dezember berichtete. Neben den bereits vom Iran geschaffenen Fakten kritisieren Gegner des Atomabkommens, dass die „Auslaufklauseln“ den Bau einer iranischen Atombombe bestenfalls hinauszögern, jedoch nicht verhindern würden. Die US-Regierung ist jedoch der Ansicht, dass nach einer Wiederbelebung des Atomabkommens ausreichend Zeit bliebe, weitere Vereinbarungen auszuhandeln.

München 1972: Anzeige gegen Mahmud Abbas

Foto: State Dept., Mahmud Abbas, Archivbild

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen möglicher Beihilfe und Anstiftung zum Mord angezeigt. „Ich sehe ausreichend Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Abbas einer der Hintermänner des Olympia-Attentats von 1972 in München war“, sagte Beck gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Der Drahtzieher des Attentats, Mohammed Daoud Oudeh, soll Abbas 1999 als den „Finanzier unserer Operation“ bezeichnet haben. Abbas sei damals Schatzmeister der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gewesen. Die für das Massaker in München verantwortliche Organisation „Schwarzer September“ gehörte zur PLO-Fraktion Fatah, deren Mitbegründer und heutiger Vorsitzender Abbas ist. Beck hält Oudehs Aussagen hinsichtlich Abbas‘ Rolle bei dem Attentat, bei dem elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist ermordet wurden, für glaubwürdig.

Hinsichtlich des Streits zwischen der deutschen Bundesregierung und den Überlebenden und Hinterbliebenen des Olympia-Attentats über Entschädigungszahlungen forderte Beck, die Bundesregierung solle die Gelder „aus dem Budget der Zahlungen nehmen, die sonst nach Ramallah an Abbas‘ Behörde gehen“.

Hinsichtlich des Streits zwischen der deutschen Bundesregierung und den Überlebenden und Hinterbliebenen des Olympia-Attentats über Entschädigungszahlungen forderte Beck, die Bundesregierung solle die Gelder „aus dem Budget der Zahlungen nehmen, die sonst nach Ramallah an Abbas‘ Behörde gehen“.

Jerusalem: Arabischunterricht für jüdische Schüler

Foto: Unsplash, Klassenzimmer, Symbolbild

Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat ein neues Unterrichtsprogramm gestartet, durch das jüdische Schüler an 30 Jerusalemer Schulen Arabisch lernen sollen. Damit sollen sprachliche und gesellschaftliche Barrieren zwischen der mehrheitlich Arabisch sprechenden Bevölkerung Ostjerusalems und der mehrheitlich Hebräisch sprechenden Bevölkerung Westjerusalems abgebaut werden. „Arabisch ist eine der weitverbreitetsten Sprachen – in der Welt, in Israel und in Jerusalem“, sagte Jerusalems Bürgermeister Mosche Lion. „Die Schüler werden in der Lage sein, in fruchtbaren Dialog mit anderen zu treten.“ Schätzungen zufolge sind 95% der jüdischen Israelis nicht in der Lage, sich auf Arabisch zu verständigen, obwohl Arabisch die Muttersprache von knapp 22% aller Israelis ist. Arabischunterricht ist in hebräischsprachigen Schulen nicht verpflichtend.

UNIFIL: „Eklatante“ Sicherheitsverletzungen im Südlibanon

Foto: IDF, Israelisch-libanesische Grenze, Archivbild

Die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) hat vergangene Woche vor „eklatanten“ Sicherheitsverletzungen in ihrem Einsatzgebiet im Südlibanon gewarnt. Unter anderem soll die Truppe vor kurzem vier illegale Schießübungsplätze entdeckt haben, auf denen Personen in „Kampfkleidung“ mit scharfer Munition schossen. Die libanesische Armee soll bestätigt haben, in diesem Gebiet keine Übungsplätze zu unterhalten. „Die Anwesenheit von Waffen und scheinbar stattfindende Übungen sind eklatante Verstöße gegen die UN-Resolution 1701“, erklärte ein Sprecher der UNIFIL. Die UN-Resolution 1701 von 2006 beendete den Zweiten Libanonkrieg zwischen Israel und der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Sie forderte die Entwaffnung aller Gruppen im Libanon, einschließlich der Hisbollah und der palästinensischen Fatah, und ein Verbot jeglicher bewaffneter Kräfte im Südlibanon, mit Ausnahme der UNIFIL und der libanesischen Armee.

Beide Punkte sind bis heute nicht umgesetzt worden. Die UNIFIL berichtete außerdem, ihre Bewegungsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt. In einigen Fällen wurde den Truppen vorgeworfen, angebliche Privatgrundstücke zu betreten, in anderen Fällen habe es „physische oder menschliche Hindernisse“ gegeben. In der Vergangenheit war es bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen UNIFIL-Truppen und Personen im Südlibanon gekommen. Im Juni sollen UNIFIL-Truppen bei einer Routine-Patrouille von bewaffneten Männern in Zivilkleidung bedroht worden sein, im Dezember sollen Truppen von Bewohnern des Dorfes Bint Dschubail, das als Hisbollah-Hochburg gilt, attackiert worden sein. Israel hat wiederholt auf eine zunehmende Aktivität der Hisbollah im Südlibanon hingewiesen. Unter anderem soll die Terror-Miliz im Frühjahr rund 15 Wachposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze errichtet haben. Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich inmitten einer angespannten Situation. Während Israel und der Libanon über den Verlauf ihrer Seegrenzen verhandeln, hat die Hisbollah gedroht, Israels Förderplattform im Erdgasfeld Karisch im nördlichen Mittelmeer anzugreifen, das sich in einem sowohl von Israel als auch dem Libanon beanspruchten Gebiet befindet.

(Zusammengestellt von Ester Heinzmann)

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