- von Benjamin Weinthal, Middle East Forum, 12. August 2025
- übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
(zum Beitragsbild oben: Die deutsche Regierung hat die Imam-Ali-Moschee – auch bekannt als „Blaue Moschee“ – 2024 geschlossen; als Grund wurde angegeben, dass sie ein Außenposten der Islamischen Republik Iran für die Belästigung von Dissidenten ist (Foto: Shutterstock))
Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger
Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.
Die etwa fünfzig Gegendemonstranten standen vor der sogenannten Blauen Moschee, um „Wir sagen nein!“ zu deren Wiederöffnung zu erklären. Die Koalition der Frauenrechtsgruppen und säkulare Aktivisten skandierten „Frauen! Leben! Freiheit!“, um ihre Unterstützung für den Aufstand gegen das Regime zu unterstützen, der in Reaktion auf den Tod von Mahsa Amini ausbrach, die im Gefängnis starb, nachdem sie von iranischer Moralpolizei im September 2022 verhaftet wurde, weil sie keinen Hijab trug.
Sie stellten sich Pro-Regime-Protestlern des Imam-Ali-Moschee-Aktionskomitee entgegen, einer Pro-Regime-Organisation, deren Vorsitzender Christan Sandow ist, ein deutscher Islam-Konvertit.
„Die Moschee ist ein heiliges, geweihtes Gotteshaus, das einzig für den Zweck gebaut wurde, den Schiiten einen Ort zur Anbetung zu bieten“, sagte er seinem Publikum. „Das war der Fall und so sollte es wieder sein. Die Moschee sollte wieder ein offenes Haus für Gläubige werden – besonders für uns deutsche Schiiten.“
In Reaktion darauf forderte der Exil-Iranerin Hourvash Pourkian, dass die Moschee in ein Kulturzentrum umgewandelt wird, einen Ort für säkulare Muslime, für Integration und für Bildung. „Keine Rückkehr in die Vergangenheit“, sagte sie der Hamburger Morgenpost.
Die Islamisten waren zwar zahlreicher als die Demonstranten der Regimegegner, aber es war eine enttäuschende Beteiligung der regimefreundlichen Aktivisten, die 2.000 Teilnehmer erwartet hatten, aber nur 550 Anhänger anzogen, so die Zeitung aus Hamburg.
Faeser zeigte Härte
Die Konfrontation war ein entscheidender Moment für die antiislamische Bewegung in Deutschland. Das Islamische Zentrum Hamburg, das mutmaßlich als Mittelpunkt für die Aktivitäten von Hisbollah-Leuten diente, war vermutlich die führende Institution zur Verbreitung von aggressivem schiitischem Islamismus in Kontinentaleuropa.
Die Tatsache, dass gegen das Regime protestierende Demonstranten sich gegen Khameneis Anhänger stellten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Islamische Zentrum und die Blaue Moschee am 24. Juli 2024 schloss; sie erklärte, dass die Institutionen „in Deutschland eine islamistisch-extremistische Ideologie“ fördern, die „gegen Menschenwürde, Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und unsere demokratische Regierung ist“.
Geheimdienste weiter alarmiert
Aber bei all diesem Gerede darüber, sich dem Islamismus entgegenzustellen, deuten zahlreiche Berichte deutscher Geheimdienstler in sechzehn Bundesländern und der Bundesregierung darauf hin, dass das Regime in der Lage gewesen ist auf deutschem Boden ungestraft gegen seine Gegner vorzugehen. Die Anstrengungen der Islamischen Republik, iranische Dissidenten, europäische Juden und Israel-Anhänger zu ermorden, war in vielen dieser Berichte ein zentrales Thema.
Wahied Wahdat-Hagh, ein deutsch-iranischer Akademiker mit Expertise zu totalitärer Ideologie des klerikalen Regimes in Teheran, sagte Focus on Western Islamism (FWI), dass die Berichte darauf hindeuten, dass „iranische Spione sich in den Institutionen einbetten, wo sie diverse Oppositionelle beobachten und infiltrieren, Entführungen organisieren, Morde und außerrechtliche Hinrichtungen verüben sowie Geldwäsche zur Finanzierung von Terroristen betreiben.“
Laut einem Bericht, der vor kurzem vom Bundesverfassungsschutz veröffentlicht wurde, „ist die Bekämpfung von Oppositionsgruppen und -personen im In- und Ausland ein Schwerpunkt der iranischen Geheimdienstaktivitäten. Die Herrscher des Iran betrachten solche Gruppen als Bedrohung der Fortsetzung der Existenz ihrer Herrschaft.“
Die Geheimdienstler schrieben in dem im Juni veröffentlichten Bericht: „Die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten stammen weiter in erster Linie aus dem Geheimdienstministerium des Iran (MOIS). Er konzentriert sich besonders auf Aktivitäten iranischer Oppositionsgruppen in Deutschland.
Zusätzlich zum MOIS ist die Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden, die auch als Geheimdienst agieren, ebenfalls in Deutschland aktiv. Die lasche Haltung der deutschen Behörden gegenüber den Überwachungsaktionen des Iran in der Bundesrepublik wird noch dadurch verstärkt, dass die Behörden dem vom Iran geführten Al-Mustafa-Institut in Berlin seine Tätigkeiten erlauben. Im November enthüllte FWI als erster, dass PayPal das Konto des von den USA sanktionierten Al-Mustafa-Instituts in Berlin gekündigt hatte.
In Deutschlands Finanzzentrum Frankfurt erlaubt die Regierung dem pro-iranischen Zentrum für Islamische Kultur in Frankfurt, das Qasem Soleimani ehrte, seine Tätigkeit.
Die Administration Trump ist einzigartig positioniert, um wegen der Unterstützung von regimefreundlichen Institutionen einen konfrontativeren Ansatz gegenüber Berlin einzunehmen. In starkem Kontrast zur Laissez-faire-Haltung der Administration Biden nutzte die erste Administration Trump – unter Leitung des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland Richard Grenell – ihren Einfluss dafür Deutschland zu zwingen die Hisbollah zu verbieten und die terroristische iranische Fluggesellschaft Mahan Air zu sanktionieren.
Die USA und Kanada haben beide die Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Deutschland hat sich geweigert, die Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären. Aus deutscher politischer Perspektive würde ein Verbot der Revolutionsgarden die florierenden deutschen Geschäftsbeziehungen mit den Revolutionsgarden und diesen gehörenden Firmen beschädigen. Von Januar bis Mai 2025 betrug das Handelsvolumen zwischen der Islamischen Republik und Deutschland insgesamt €528 Millionen.
Eine diplomatische Depesche von WikiLeaks hob den Widerstand der politischen Klasse Deutschlands hervor, gegen die iranisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen vorzugehen. Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich weigerte, die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) mit Sitz in Hamburg zu schließen, erklärte ein Telegramm der US-Botschaft in London von 2019 die Begründung: „Die deutsche Wirtschaft ist sehr mächtig.“ Dieser Einfluss ließ Merkel offenbar die Bank schützen, obwohl sie von den USA wegen der Finanzierung der illegalen Atomwaffen- und Raketenprogramme von den USA sanktioniert wurde. Die EIH führt immer noch Transaktionen für den deutsch-iranischen Handel durch.
Der deutsche Geheimdienstbericht hielt fest, dass iranische Agenten 2020 den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd entführten und ihn auf Grundlage falscher Anschuldigungen 2024 hinrichteten. Beunruhigenderweise versäumte es das Geheimdienst-Dokument Jamshid Sharmahd – einen Journalisten, der seine Opposition gegen das islamische Regime im Iran sehr offen äußert – in seinem Bericht namentlich zu nennen.
Die undurchsichtige Beschreibung Sharmahds verdeutlicht das größere Problem der allzu herzlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Vor der brutalen Ermordung von Sharmahd berichtete MEFO, dass die steuerfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik, der Thinktank des deutschen Außenministeriums, anscheinend verkündete, dass Sharmahd aufgegeben wurde.
Deutschland hat allerdings, seit Sharmahd ermordet wurde, drei iranische Konsulate in Frankfurt, München und Hamburg geschlossen. Die damalige (2024) linke Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen weigerte sich, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran zu beenden.
Das Regime des Iran nutzt seine Botschaft in Berlin weiterhin dazu seinen revolutionären schiitischen Islamismus in den Mainstream zu bringen. Im März inszenierte laut Angaben einer Zeitung der Berliner Bezirk Zehlendorf eine „Propaganda-Show“ für die Botschaften des Iran und Afghanistans, um das persische Neujahrsfest Nowruz zu begehen. Hamid Nowzari vom Iranischen Flüchtlingsverein sagte gegenüber der Tageszeitung, dass das Fest für die Iraner eine „Beleidigung“ sei. „Hier werden zu Propagandazwecken traditionelle Tänze aufgeführt. Im Iran würden Frauen ausgepeitscht, sollten sie in der Öffentlichkeit tanzen“, sagte Nowrazi; er fügte hinzu, dass Zehlendorf es hätte ablehnen müssen, die Veranstaltung auszurichten.
Dissidenten in Deutschland, die sich aktiv gegen die revolutionäre islamistische Ideologie und den Terrorismus im Iran stellen, sind einem hohen Risiko ausgesetzt. Deutschlands neue, konservativ geführte Regierung muss sich für die Gegner der Islamischen Republik einsetzen.