Premierminister Benjamin Netanyahus Sprecher rügte Bundeskanzler Olaf Scholz heftig dafür, dass dieser sagte, seine Regierung werde den Premierminister verhaften, sollte ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellt werden; das hatte im Gaza-Krieg einen seltenen öffentlichen Streit zwischen den beiden Verbündeten ausgelöst.
Am Montag kündigte Karim Khan – der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – an, er werde Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragen, zusätzlich zu denen für drei Führer der Hamas: Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh.
Netanyahu verurteilt die implizite Gleichsetzung Israels mit den Hamas-Terroristen; er nannte das Teil des „neuen Antisemitismus“, der an Universitäten auftritt und jetzt anscheinend seinen Weg nach Den Haag findet. Biden bezeichnete Khans Entscheidung als „abscheulich“. In Europa waren die Meinungen geteilt.
Am 22.05.2024 berichtet NIUS, dass der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt sagte, dass im Falle einer Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Bundesregierung den internationalen Premierminister Benjamin Netanjahu „natürlich“ verhaften lassen würde, sollte tatsächlich ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, strebt Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg in Gaza an, sagte er am Montag gegenüber Christiane Amanpour von CNN.
„Das Kriegskabinett gab bekannt, dass es beschlossen hat, ‚die Operation in Rafah fortzusetzen, um Druck auf die Hamas auszuüben’“ vermeldet die Israel heute-Redaktion am 07.05.2024.
Am Vorabend der Meldung begannen die israelischen Streitkräfte damit – wie es heißt „gezielt“ – gegen terroristische Einrichtungen der Hamas im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorzugehen. Dies wurde wenige Minuten, nachdem das israelische Kriegskabinett einstimmig beschlossen hatte „die Operation in Rafah fortzusetzen, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Ziele des Krieges zu fördern“ vom Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu bekannt gegeben.
„Wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand verteidigen!“
(Benjamin Netanyahu bei einem Treffen mit Holcaust-Überlebenden)
„Es gibt keine andere Wahl, wenn man es mit einer Terrorgruppe zu tun hat, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten“,
sagte die israelische Ministerimn Gila Gamiel, wie aus einem Artikel von Amelie Botbol für Israel heute vom 28.04.2024 hervorgeht. Die Vernichtung der Hamas sei keine Frage des Ob, sondern des Wann und das wüssten auch Israels Verbündeten, teilt die israelischen Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie am 25. April 2024 der JNS-Redaktion mit. Am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary 2024 sagte sie:
„Alle unsere Freunde wissen das, sogar die Vereinigten Staaten, und es gibt keine andere Wahl, wenn wir es mit einer Terrorgruppe zu tun haben, deren Ziel es ist, Israel zu vernichten.“
Wie die Redaktion von Israel heute am 25. April 2024 berichtet, bereiten sich zwei Brigaden der IDF auf die bevorstehende Offensive in Rafah, der südlichsten Stadt im Gazastreifen vor. Jerusalem hält die Rafah-Offensive unerlässlich für den Sieg gegen die Hamas. Am Nachmittag des 25. April tagte das israelische Kriegskabinett zur Besprechung der bevorstehenden Operation der IDF in Rafah. Dort haben sich vier der sechs verbliebenen Hamas-Bataillone verschanzt.
Wie Mike Wagenheim auf Israel heute verlauten lässt, nennt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine angeblich geplante Maßnahme gegen das Bataillon Netzach Yehuda der IDF „den Gipfel der Absurdität und einen moralischen Tiefpunkt“.
Die laut Berichten von der Administration Biden beabsichtigte Sanktionen sollen eine Reaktion auf angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinenser erfolgen. Netanjahu twitterte dazu auf Hebräisch:
„Sanktionen dürfen nicht gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verhängt werden“
Wie die Redaktion von Israel heute am 19.04.2024 berichtet (mittlerweile wurde der Artikel mit dem unten beschriebenen von Charles Bybelezer vereinigt) kursieren am Tag der Meldung Berichte, denen zufolge Israel am frühen Morgen einen Angriff auf den Iran gestartet habe. Er soll sich gegen eine Militäreinrichtung in der Nähe der Stadt Isfahan im Herzen Irans gerichtet haben.
Wie Joshua Marks am 14. April 2024 auf der Seite von Israel heute vermeldet, wurden in der Nacht vor dieser Meldung 300 Drohnen und Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert – „ein beispielloser direkter Angriff des Iran und seiner Verbündeten“, wie Marks meint.
„Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor – USA bekräftigen Unterstützung“ vermeldet der Israel heute-Autor Charles Bybelezer am 12.04.2024.
Die USA ist – wie seine Verbündeten – dem Artikel zufolge der Meinung, dass ein Großangriff des Iran auf Israel noch noch eine Frage der Zeit ist.
Wie die Redaktion von Israel heute am 9. April 2024 berichtet, steht das Datum für die Militäroffensive gegen die noch verbliebenen Hamas-Terrorbataillone in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, fest. Dies erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Vorabend der Meldung. In einem vorab veröffentlichten Video sagt er:
„Wir arbeiten ständig daran, unsere Ziele zu erreichen – in erster Linie die Freilassung aller unserer Geiseln und einen vollständigen Sieg über die Hamas. Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone“
und bekräftigte diese Aussage mit den Worten:
„Es wird geschehen; es gibt ein Datum.“
Alle Armeen machen im Krieg tragische Fehler. Aber Biden und Israels Kritiker beuten den Vorfall zynisch als Vorwand aus, um die Allianz mit Jerusalem zu zerschlagen.
Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.
Erstaunlicherweise verfüttern die USA ihren belagerten Verbündeten an seine Feinde.
Wie manche von uns lange gefürchtet haben und jetzt unbestreitbar ist, kämpft Israel nicht in einem, sondern in zwei Verteidigungskriegen gegen einen heimtückischen Feind.
Wie Yaakov Lappin am 21. März 2024 für Israel heute berichtet, erklärte der Brigadegeneral a.D. Professor Jacob Nagel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, derzeit leitender Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies und Professor am Technion-Israel Institute of Technology in Haifa, gegenüber JNS, dass Israel auf die Möglichkeit vorbereitet sein müsse, hochintensive Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und das Atomprogramm des Iran gleichzeitig durchzuführen.
Wie Mike Wagenheim am 06.03.2024 auf der Webseite von Israel heute berichtet, erklärte der Leiter des „skandalgeplagten, ausschließlich palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA“ vor der UN-Generalversammlung, dass das Hilfswerk „am Ende sei“, nachdem die Vereinigten Staaten und mit ihm auch andere Länder die Finanzierung ausgesetzt haben.
Als 2023 zu Ende ging, beschloss Südafrika eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen, in der es absurderweise Israel beschuldigte im Gazastreifen einen Völkermord zu verüben.
Das Verbrechen des Völkermords, 1944 vom polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin geprägt, um die systematische Auslöschung der Juden durch die Nazis zu beschreiben, ist einer der schlimmsten Vorwürfe, die im Völkerrecht erhoben werden können. Heute gibt es in Artikel II der Genfer Konvention von 1948 eine sehr konkrete Definition: Völkermord bedeutet Handlungen zu begehen, zu denen Töten gehört, mit denen beabsichtigt wird eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als Ganzes oder in Teilen zu vernichten.
In einer emotionalen Ansprache während der Regierungssitzung in Tel Aviv spricht Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über den Verlust von acht IDF-Soldaten in Gaza. Er betont Israels Entschlossenheit, den Konflikt fortzusetzen, bis alle Ziele erreicht sind.
Die schwelenden Spannungen zwischen Israel und der Administration Biden wegen des Plans für den Nachkriegs-Gazastreifen haben jetzt angefangen zu kochen.
Die USA beharren darauf, dass der Gazastreifen von einer überarbeiteten palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden muss. Die Amerikaner sind immer noch von einer „Zweistaatenlösung“ für den Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Araber besessen.
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