(Zum Beitragsbild oben: Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und Jassir Arafat bei der Unterzeichnungszeremonie des Osloer Abkommens am 13. September 1993. Vince Musi / The White House, Public domain, via Wikimedia Commons)
Obwohl das Abkommen technisch immer noch in Kraft ist, haben die Palästinenser fast vom ersten Tag der Unterzeichnung gegen an ihre Verpflichtungen verstoßen.
Im September 1993 besuchte ich gerade Israel, als die Nachricht den Oslo-Gesprächen bekannt wurde. Ich wusste, dass die Entscheidung, die PLO anzuerkennen, umstritten sein würde, aber ich hoffte, dass die amerikanischen Juden der Tradition wahren würden, Israels demokratisch gewählte Regierung in Fragen der Sicherheit zu unterstützen. Leider war diese Übereinkunft zuvor von der Arbeitspartei (Avoda) und ihren Verbündeten während der Zeit von Menachem Begin gebrochen worden und statt zur Tradition zurückzukehren, übernahmen die Kritiker auf der Rechten eine ähnliche Herangehensweise der Ermutigen amerikanischer Juden sich gegen Israels Regierung zu stellen.
Viele derer, die heute darüber keifen, dass amerikanische Juden gegen die Justizreform protestieren, können sich selbst dafür die Schuld geben, dass es keine Bedenken gibt sich während der Oslo-Periode in die israelische Politik einzumischen.
Es gibt eine Menge revisionistischer Geschichten zu Oslo.
Viele Leute warnten von Anfang an, dass das ein Trojanisches Pferd war; die Palästinenser hatten kein Interesse an Frieden und betrachteten Verhandlungen um einen Staat als erste Phase ihres Ziels der Befreiung von ganz „Palästina“.
Yithzak Rabin kannte die palästinensische Agenda so gut wie jeder andere. Oslo war ein kalkuliertes Risiko. Nach 26 Jahren der Verunglimpfung durch die Welt, weil es das Leben von Millionen Palästinensern kontrollierte, übernahm Rabin einen stufenweisen Ansatz, der bei Ägypten erfolgreich gewesen war. Selbst nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Ägyptens Präsident Anwar Sadat gab es nie eine Garantie, dass dieser seinen Verpflichtungen nachkommen würde. Er wurde allerdings Jahre vor Camp David getestet, als Israel zustimmen sich aus einem Teil der 1973 eroberten Wüste Sinai zurückzuziehen. Die Tatsache, dass Ägypten den Frieden hielt, beruhigte die Israelis. 1977 durchbrach Sadat die psychologische Barriere, die es für die Israelis schwierig machte zu glauben, dass es ihm ernst war, indem er nach Jerusalem kam. Die Leute erinnern sich daran, wie er vor der Knesset sprach, aber nicht an den Inhalt dessen, was eine kompromisslose Rede war.
Naiverweise glaubten viele, PLO-Chef Yassir Arafats Anerkennung Israels stelle einen ähnlichen Durchbruch dar.
Obwohl ich ein Mann bin, der mehr über israelische Sicherheit weiß als fast jeder andere, der wegen Oslo geschmäht wurde, habe ich immer behauptet, dass Rabin weniger von einer gutgläubigen Überzeugung motiviert war, dass Arafat an Frieden interessiert war, als von einem Wunsch Israel vor der Last der Beherrschung jeden Aspekts des Lebens der Palästinenser zu bewahren. Das war mit dem demographischen Dilemma der Annexion verbunden, was Israel zwingen würde, den Palästinensern das Wahlrecht zu verweigern und aufzuhören eine Demokratie zu sein oder sie aufzunehmen und den jüdischen Charakter des Staates zu verändern. Das ist der Grund, warum er trotz der palästinensischen Verletzungen der Vereinbarungen praktisch einseitig aus dem Territorium abzog.
Das Dilemma ist der Hauptgrund dafür, dass die rechten Premierminister – von Begin bis Benjamin Netanyahu – von Großisrael geredet haben und niemand die Gebiete annektierte. Erst vor zwei Jahren versprach Netanyahu auf die Gemeinden in Judäa und Samaria jüdische Souveränität anzuwenden, ohne die Westbank zu annektieren, aber darauf verzichtete die Abraham-Vereinbarungen zu sichern.
Trotz ihrer Giftigkeit gegenüber Zugeständnissen gaben diese beiden Rechten auch mehr Gebiet ab.
„Jüdisches Blut an seinen Händen“
In seiner ansonsten gut recherchierten Kritik des Oslo-Prozesses und dem was folgte, überging der Historiker Efraim Karsh Netanyahus Amtszeit in dieser Periode (Karsh kritisiert auch Rabin und Ehud Barak dafür, dass sie mit Syrien verhandelten, und ignoriert Netanyahus Gespräche). Nachdem der Oppositionsführer zu Opposition gegen Oslo aufstachelte und schwor, er würde Arafat niemals die Hand schütteln, versprach der neugewählte Premierminister Netanyahu die Konditionen der Vereinbarung zu achten, die er während seines Wahlkampfs so gefährlich fand und nur drei Monate nach Amtsantritt und weniger als ein Jahr nach Rabins Ermordung ergriff er die Hand des Mannes mit „jüdischem Blut an seinen Händen“. Netanyahu, der auf einer Kundgebung sprach, bei der die Menge „Rabin ist ein Verräter“ skandierte, hörte jetzt, wie einige Aktivisten des Likud ihn als Verräter bezeichneten, was ihn veranlasste, jeden Minister des Kabinetts zu feuern, der seine Entscheidung mit den Palästinensern zu reden, nicht akzeptierten.
Karsh und andere Kritiker ignorieren, dass es Netanyahu war, der Zugeständnis zum heiligsten Ort in den Gebieten machte: Hebron. Weiterhin beklagte Netanyahu, dass die Avoda-Regierung 27% von Judäa und Samaria aufgegeben hatte, aber er stimmte zu, weiteres Gebiet abzugeben. Bei den Gesprächen von Wye River 1998 sagte Netanyahu zu aus weiteren 13% abzuziehen und er verhandelte sogar, während der Terrorismus weiterging. Er bestätigte auch, dass die Palästinenser letztlich 40% der Westbank kontrollieren würden.
Zweiundzwanzig Jahre später sollte Netanyahu den Trump-Friedensplan, der einen Palästinenserstaat (etwas, was Rabin ausdrücklich ausgeschlossen hatte) in 70% der Westbank geschaffen hätte, einen „historischen Durchbruch“.
Kritiker Oslos reden beifällig davon, dass 98% der Palästinenser heute von ihren Führern regiert werden, ignorieren aber, dass ohne die Vereinbarungen Israel immer noch für sie alle verantwortlich sein würde.
Netanyahus Zugeständnisse stießen seine Anhänger der Rechten vor den Kopf und der Mangel an größeren Fortschritten in Gesprächen verärgerte die Linke. Das trug, zusammen mit den steigenden Opferzahlen im Libanon, wo weiter israelische Truppen stationiert waren, dazu bei, dass er von Ehud Barak bei den Wahlen von 1999 mit 56% zu 44% krachend geschlagen wurde.
Barak verließ den schrittweisen Oslo-Ansatz und versuchte den Konflikt 2000 in Camp David in einem einzigen Schritt zu lösen. Er zwang Arafat auch, Farbe zu bekennen, indem er ihm einen Staat auf 97% der Westbank und dem gesamten Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt anbot.
Als Arafat den Deal ablehnte, hätte das beweisen müssen, dass die Palästinenser unter keinen Umständen Interesse an Frieden mit Israel hatten. Leider hat sich die Welt – angeführt vom US-Außenministerium – sich entschieden die Realität zu ignorieren und die Fiktion beizubehalten, dass Israel die Palästinenserforderungen erfüllen kann, ohne Selbstmord zu begehen.
Die israelischen Wähler ließen sich nicht zum Narren halten und Ariel Sharon besiegte Barak 2001 mit einem Erdrutschsieg.
Obwohl er als Vater der Siedlungen betrachtet wird, verstand auch Ariel Sharon das demografische Dilemma. Wie Rabin hatte auch er makellose Sicherheitsreferenzen, wurde aber wegen der Abkoppelung vom Gazastreifen ähnlich heftig getadelt. Er erkannte, dass der Gazastreifen, anders als Judäa und Samaria, für Israel eine Bürde mit wenig jüdisch-historischer Bedeutung war. Mehr als eine Million weitere Palästinenser würden das demografische Dilemma verschärfen und daher konnte der Gazastreifen nie annektiert werden. Israel hatte mit der Kontrolle des Gazastreifens mehr Fähigkeiten, vor Terrorismus abzuschrecken, wäre aber auch für das Wohlergehen der Palästinenser und die damit einhergehende internationalen Schmähungen verantwortlich. Das war ein Test der Formel Land für Frieden und die Palästinenser bestanden ihn erneut nicht. Die Folge war unaufhörlicher Terror und Raketensalven; trotzdem sehen wir nicht, dass Netanyahu zur Wiederbesetzung auffordert.
War Oslo ein Fehler?
Nicht, wenn man glaubt, dass Israel jede Möglichkeit für Frieden ausloten muss.
Das Problem ist: Wann immer Israel Zugeständnisse macht, nutzen die Palästinenser das als neuen Ausgangswert um mehr zu fordern. Derweil ist der Terror gegen Israelis und das eigene Volk (um sicherzustellen, dass sie nicht über einen Führungswechsel nachdenken, die Frieden schließen könnte nachzudenken) unaufhörlich gewesen. Die Palästinenserführung bleibt dem Ziel der Befreiung von ganz „Palästina“ (die PLO) und einem Jihad gegen die Juden (die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad) verpflichtet.
Obwohl die Vereinbarung technisch immer noch in Kraft ist, haben die Palästinenser ihre Verpflichtungen fast von dem Tag an gebrochen, als Oslo unterzeichnet wurde. Zu den Kosten gehören 1.674 israelische Leben.
Leider hat die globale Verzweiflung, die Palästinenserfrage verschwinden zu lassen, die Welt für die Realität blind gemacht, dass Palästinenserführer an Koexistenz mit Israel nicht interessiert sind.