Warum Israel nicht mit der PA sprechen sollte

• von Victor Rosenthal/Abu Yehuda

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat verlauten lassen, dass ihr 86-jähriger Führer Mahmoud Abbas bereit ist, mit Israels kommissarischem Premierminister Yair Lapid über einen “diplomatischen Horizont” für die Palästinenser zu sprechen. Grund dafür ist zweifellos der für nächste Woche geplante Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Das wäre eine schreckliche Idee.

Angefangen bei der Tatsache, dass Abbas bei schlechter Gesundheit ist und die Wölfe sich bereits versammeln, um die Knochen seines fetten Kadavers zu rupfen (die Palästinensische Autonomiebehörde ist eine Geldmaschine für diejenigen, die “Beziehungen” haben. Jassir Arafat starb mit einem Nettovermögen von mehr als 4 Milliarden Dollar, und Abbas soll mindestens 100 Millionen Dollar beiseite geschafft haben). Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der nachfolgende Diktator irgendeinen Grund haben wird, die Versprechen von Abbas einzuhalten. Nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde jemals eines ihrer Versprechen gehalten hätte, angefangen mit den Versprechen, die Arafat 1993 gegeben hat, vor allem das über die “Bekämpfung des Terrorismus”: Anstatt ihn zu bekämpfen, hat Arafat ihn geplant, angeordnet und bezahlt. Soweit wir wissen, hat Abbas den Terrorismus nur gefördert und die Gehälter der Täter im Nachhinein gezahlt.

Das Hauptproblem bei den Gesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist jedoch, dass die Interessen Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht übereinstimmen. Wenn wir ein Venn-Diagramm mit den Minimalforderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den maximalen Zugeständnissen, die sich Israel leisten könnte, zeichnen (und umgekehrt), sind die Schnittpunkte leer. Es gibt keinen “kreativen” Weg, dieses Problem zu lösen.

Nehmen wir zum Beispiel die grundlegendste Forderung Israels: Die PA muss aufhören, die Gehälter der Terroristen zu zahlen. Die meisten Israelis würden dies als eine vernünftige Vorbedingung für Verhandlungen ansehen. Abbas hat sich jedoch stets geweigert und erklärt, er werde “jeden Penny” an die Gefangenen zahlen, selbst wenn dies bedeuten würde, dass die Gehälter der PA-Angestellten gekürzt werden müssten.

Ein echtes Friedensabkommen müsste auch beinhalten, dass die Palästinenser ihre Forderung nach einem “Rückkehrrecht” nach Israel für die fünf Millionen Araber mit Flüchtlingsstatus aufgeben. Auch dies wäre für die Palästinenser undenkbar, weshalb sie sich stets geweigert haben, Israel ein Existenzrecht als jüdischen Staat zuzugestehen.

Für andere Fragen, wie z.B. Jerusalem, gibt es keine Kompromisslösungen.

Warum ist das so? Schauen wir genauer hin.

Vielleicht hätten die Juden und Araber in Eretz Israel 1948 einen Kompromiss erzielen können, wenn man sie in Ruhe gelassen hätte. Aber das wurde durch die Manipulationen Großbritanniens verhindert, das die Kontrolle über die Region behalten wollte und die Araber – sowohl in Palästina als auch in den umliegenden arabischen Nationen – in dem Glauben bestärkte, sie könnten alles für sich allein haben. Die Araber in der Region hatten auch einen bösartigen Antisemitismus verinnerlicht, sowohl durch die Nazi-Propaganda während des Krieges als auch durch deutsche Nazis, die in den Nahen Osten geflohen waren, um einer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen zu entgehen.

In der Nachkriegszeit, insbesondere ab den 1960er Jahren, wurden die Araber von Eretz Israel zu Palästinensern. Auf Anraten des KGB nahmen sie die Identität eines kolonisierten indigenen Volkes aus der Dritten Welt an, das für seine Freiheit gegen die europäischen Imperialisten (die Juden!) kämpft. Die Araber, die sich zunächst in erster Linie als Angehörige ihrer in “Südsyrien” lebenden Clans und später, in den Tagen Nassers, als Mitglieder einer größeren panarabischen Nation gesehen hatten, begannen, sich mit dem Land “Palästina” verbunden zu fühlen, das zufällig die gleiche Ausdehnung wie Eretz Israel hatte. Sie entwickelten ein “palästinensisches” Narrativ: Sie waren die einheimischen Besitzer des Landes, das ihnen dann von den Juden gestohlen wurde.

Sie entwickelten eine einzigartige Kultur (einen Kult?), die auf ihrer Enteignung und ihrem Hass auf die Juden beruhte, von denen sie glaubten, sie hätten ihnen sowohl ihr Geburtsrecht als auch ihre Ehre gestohlen. Ihre Helden wurden zu jenen, die sich so gewaltsam wie möglich gegen die Juden wehrten. In ihrer Musik, Kunst und Literatur geht es um ihren Kampf gegen Israel. Alles Schlechte, das ihnen widerfahren ist, wird auf das ursprüngliche große Verbrechen gegen sie, die Nakba, geschoben, während ihr eigenes Verhalten, egal wie gewalttätig oder unmoralisch es ist, damit gerechtfertigt wird. Das passt gut zum westlichen Postkolonialismus, der davon ausgeht, dass ein kolonisiertes Volk das Recht hat, sich seinen Kolonisatoren mit allen Mitteln zu widersetzen.

Die PLO war ein Zusammenschluss von Terrororganisationen, ursprünglich ein Werkzeug des KGB, das für zahllose Terroranschläge direkt gegen Israel oder auf internationaler Ebene verantwortlich war. Im Jahr 1982 wurden ihre Führer – nachdem sie aus Israel, Jordanien und dem Libanon vertrieben worden waren – ins Exil nach Tunis verbannt. Doch 1993 beging Israel, gedrängt von einer israelischen Linken und einem amerikanischen Präsidenten, die Arafat und der PLO gegenüber naiv waren, den größten strategischen Fehler seiner Geschichte und erlaubte Arafat, die Palästinensische Autonomiebehörde zu gründen und die Kontrolle über den größten Teil der arabischen Bevölkerung in Judäa, Samaria und im Gazastreifen zu übernehmen (die PA verlor den Gazastreifen 2007, zwei Jahre nach dem Rückzug Israels, an die Hamas). Er baute rasch ein Bildungs- und Mediensystem auf, um seine Untertanen mit dem antisemitischen Palästina-Narrativ zu indoktrinieren. Dies gelang auf brillante Weise, und heute sind arabische Jugendliche aus der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage, wahllos Juden abzuschlachten, weil sie Juden sind. Und wenn dies geschieht, werden sie von den Medien der PA hochgejubelt.

Wenn Sie das verstehen, dann verstehen Sie auch, dass die Forderung an die PA, die Bezahlung von Terroristen einzustellen und Israel als Staat des jüdischen Volkes – und nicht als gestohlenes palästinensisch-arabisches Eigentum – zu akzeptieren, bedeutet, sie aufzufordern, ihre palästinensische Identität aufzugeben. Was sie zu Palästinensern macht und nicht nur zu Arabern, die sich zufällig in Eretz Israel aufhalten, ist ihr Widerstand gegen die Juden, die sie enteignet haben, und ihr gerechter Kampf für die Rückgängigmachung der Nakba.

Ihr Kampf wird erst enden, wenn es ihnen gelingt, ganz Eretz Israel unter arabische Souveränität zu stellen. Es wird oft gesagt, dass die Araber unlogischerweise mehrere Angebote für einen eigenen Staat abgelehnt haben. Aber alle diese Angebote setzten die weitere Existenz eines jüdischen Staates in einem Teil des Landes voraus; keines von ihnen beinhaltete das “Rückkehrrecht” für die Nachkommen der arabischen Flüchtlinge von 1948, das das Ende des jüdischen Staates und die Rückgängigmachung der Nakba garantieren würde. Es ist keineswegs unlogisch, dass sie sich entschieden haben, den Kampf fortzusetzen, anstatt ihre Identität aufzugeben.

Der Staat Israel befindet sich und wird sich immer in einem permanenten Kriegszustand mit der PLO, der Hamas oder jeder anderen Gruppe befinden, die sich als palästinensische Bannerträger sieht. Die Idee einer “Zweistaatenlösung” – dass eine zusätzliche Teilung von Eretz Israel und die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates den Konflikt beenden können – ist absurd, weil sie auf einem völligen Missverständnis der palästinensischen Bestrebungen beruht.

Joe Biden, oder wer auch immer seine Fäden zieht, glaubt an die Zwei-Staaten-Idee, sei es aus Naivität oder aus Antizionismus. Die amerikanische Politik seit 1967 – mit Ausnahme der Administration- zielt darauf ab, die israelische Souveränität in allen Gebieten außerhalb des Gebiets vor 1967 zu schwächen, einschließlich Ost-Jerusalem. Während die Idee “Land für Frieden” vielleicht Früchte getragen hat, als die Gesprächspartner die arabischen Nationen waren (obwohl die Stabilität des Friedens zwischen Israel und Ägypten noch in der Schwebe ist), kann sie unmöglich erfolgreich sein, wenn die vermeintlichen “Friedenspartner” Palästinenser sind, und zwar aus den oben genannten Gründen. Wichtig ist auch, dass das Hochland von Judäa und Samaria und das Jordantal ebenso wie die Golanhöhen unter israelischer Kontrolle bleiben müssen, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann.

Bidens Besuch wird sicherlich auch Druck auf Israel beinhalten, Zugeständnisse in Bezug auf die Souveränität in den Gebieten und Jerusalem zu machen. Israel sollte sich diesem Druck widersetzen und auch der Idee von Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde widerstehen, es sei denn, die Palästinensische Autonomiebehörde erklärt sich bereit, Terroristen nicht mehr zu bezahlen und ihre Bevölkerung nicht mehr mit der Idee zu indoktrinieren, dass die Ermordung von Juden die höchste Form des palästinensischen Patriotismus ist. Vielmehr sollte Israel das Grundprinzip des Zionismus – die jüdische Besiedlung von ganz Eretz Israel – wieder in den Vordergrund rücken und entsprechend handeln.